Macron und Sánchez vereinbaren Kooperation bei Pandemie und Klima

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Macron und Sánchez vereinbaren Kooperation bei Pandemie und Klima

POLITIK 15.03.2021

Macron und Sánchez vereinbaren Kooperation bei Pandemie und Klima / Foto: ©

Frankreich und Spanien haben sich auf eine engere Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie und beim Kampf gegen den Klimawandel geeinigt. Beide Länder erklärten nach einem Gipfel im südwestfranzösischen Montauban, sie setzten sich für eine gemeinsame europäische Arzneimittelstrategie ein, die dem Kontinent eine "strategische Autonomie" sichere. Zudem plädierten sie für "ehrgeizige Ergebnisse" bei den kommenden Weltklimakonferenzen in China und Großbritannien.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte das persönliche Treffen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez in Montauban einen "wichtigen Schritt in der Beziehung unserer Länder". Dabei unterzeichneten beide Länder auch ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft, das Sánchez als "historisch" bezeichnete. Davon profitieren nach Macrons Angaben 150.000 Franzosen in Spanien und 190.000 in Frankreich lebende Spanier.

Zu dem Gipfel schalteten sich per Videokonferenz 26 Kabinettsmitglieder beider Länder zu. Thema der Regierungskonsultationen war unter anderem der wirtschaftliche Wiederaufbau. In Spanien wie Frankreich ist der Tourismus als wichtiger Wirtschaftszweig von der Pandemie besonders betroffen.

Sánchez sprach sich in diesem Zusammenhang für einen europäischen Gesundheitspass aus, der sichere Reisen in der Pandemie ermöglichen soll. Ein solches Dokument könnte Auskunft über Impfungen oder negative Corona-Tests geben. Macron äußerte sich zurückhaltender. Es seien noch viele "ethische und juristische Fragen" zu klären, betonte er.

Mit Blick auf die angespannte Corona-Lage im Pariser Großraum sagte der französische Präsident, die Regierung werde "zweifellos in den kommenden Tagen neue Entscheidungen zu treffen haben". Neue Maßnahmen werden ab Mittwoch erwartet. Dann tagt das Corona-Kabinett unter Macrons Leitung.

Im Gespräch sind unter anderem schärfere Ausgangsbeschränkungen. Die Krankenhäuser in der Pariser Region Ile de France sind angesichts einer Inzidenz von fast 400 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner überlastet. In dieser Woche sollen nach Regierungsangaben rund hundert Intensivpatienten aus dem Pariser Großraum in Kliniken in anderen französischen Regionen sowie ins Ausland verlegt werden.

Frankreich und Spanien vereinbarten zudem eine stärkere Zusammenarbeit gegen den Terrorismus und die illegale Einwanderung. Sie wollen sich laut der gemeinsamen Erklärung auch für eine "bessere Verwaltung des Schengen-Raums" einsetzen. Macron hatte sich im Herbst für schärfere Grenzkontrollen und eine Neuordnung der Schengen-Regeln ausgesprochen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Randalierer sollen für Schäden zahlen

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreitungen in Frankreich sollen Randalierer und Mitläufer künftig für die entstandenen Schäden aufkommen. Der mehrheitlich rechte Senat verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in der Nacht zu Mittwoch mit 229 zu 105 Stimmen. Für das Begleichen der Kosten sollen auch Sozialleistungen herangezogen werden können.

Ukrainischer Präsident Selenskyj wird in Hessen mit Medaille geehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in Hessen mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) würdigte Selenskyj am Mittwoch in Wiesbaden als "eine der herausragenden internationalen politischen Persönlichkeiten der Gegenwart". Die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille ist für den 1. Dezember geplant.

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