Deutsche Tageszeitung - Impfgipfel von Bund und Ländern wird verschoben

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Impfgipfel von Bund und Ländern wird verschoben

POLITIK 16.03.2021

Impfgipfel von Bund und Ländern wird verschoben / Foto: ©

Die bislang für Mittwochabend geplante Schaltkonferenz von Bund und Ländern zum Thema Impfen wird verschoben. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin mit. Demnach soll zunächst die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von Astrazeneca abgewartet werden.

Der Einsatz des Astrazeneca-Impfstoffs war am Montag in Deutschland und zahlreichen weiteren europäischen Ländern ausgesetzt worden. Grund dafür sind einzelne Fälle von Thrombosen der Hirnvenen nach Impfungen mit dem Präparat des britisch-schwedischen Herstellers. Bei der Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatte es auch um die stärkere Einbeziehung der Hausärzte in die Impfkampagne gehen sollen. (U.Stolizkaya--DTZ)

Merz will belgischen Premier von Nutzung russischer Vermögenswerte überzeugen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den belgischen Premierminister Bart de Wever bei einem Treffen am Freitag von der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine überzeugen. Er kenne die Bedenken der belgischen Regierung und "nehme sie ernst", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er werde jedoch versuchen, de Wever zu überzeugen, "dass der Weg, den wir hier vorschlagen, richtig ist."

Länder-Treffen mit Merz: Modernisierungsagenda - aber kein Beschluss im Finanzstreit

Eine "Modernisierungsagenda" mit mehr als 200 Maßnahmen haben die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag verabschiedet. Unter anderem bei Behördengängen und beim Baurecht sollen Prozesse beschleunigt werden. Eine Entscheidung im Finanzstreit über die Entlastung der Kommunen wurde dagegen vertagt - dazu soll im ersten Quartal 2026 ein Sondergipfel stattfinden.

Abstimmung über umstrittenes Rentenpaket: Merz will Kanzlermehrheit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket am Freitag auf eine klare Mehrheit der Regierungskoalition ohne Unterstützung anderer Parteien. Er wolle eine Zustimmung von mindestens einer Mehrheit aller 630 Mitglieder des Bundestags, sagte Merz am Donnerstagabend nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Alle Gespräche, die Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) derzeit mit CDU/CSU-Abgeordneten führe, deuteten auch darauf hin, "dass wir das erreichen".

Ruanda und DR Kongo vereinbaren Aussöhnung - Kämpfe halten an

Neuer Anlauf zur Aussöhnung: Gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump haben Ruanda und die Demokratische Republik (DR) Kongo ein "Friedensabkommen" unterzeichnet. Damit werde der Weg für einen "dauerhaften Frieden" geebnet, verkündete Trump am Donnerstag bei der Zeremonie in Washington. Deutlich zurückhaltender äußerten sich der Staatschef von Ruanda, Paul Kagame, sowie der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi. Denn die Kämpfe halten an.