Deutsche Tageszeitung - Lindner fordert nach Astrazeneca-Stopp raschen Impfgipfel

Wetter - Berlin 23°C

Lindner fordert nach Astrazeneca-Stopp raschen Impfgipfel

POLITIK 16.03.2021

Lindner fordert nach Astrazeneca-Stopp raschen Impfgipfel / Foto: ©

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung nach dem vorläufigen Stopp der Astrazeneca-Impfungen aufgefordert, rasch einen Impfgipfel zur Beratung über das weitere Vorgehen einzuberufen. "Es ist eine sehr dramatische Entscheidung der Bundesregierung, das Impfen auszusetzen", sagte Lindner am Dienstag in Berlin. "Deshalb wäre es wichtig, auf einem Impfgipfel über diese Entscheidung zu sprechen - mit dem Hersteller, mit Wissenschaftlern, mit dem Bereich der niedergelassenen Ärzte." Denn nicht zu impfen, sei ebenfalls ein Risiko, sagte der Liberale.

Textgröße ändern:

Ursprünglich hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder vereinbart, am Mittwochabend über den Fortgang der Impfkampagne zu beraten. Dieses Gespräch wurde aber verschoben, um die Entscheidung der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) über mögliche Risiken des Astrazeneca-Präparats abzuwarten.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte die Nutzung des Impfstoffs am Montag sicherheitshalber ausgesetzt - Grund sind Berichte über schwere Blutgerinnsel in zeitlichem Zusammenhang mit einer Impfung.

Lindner forderte, nun "sehr genau abzuwägen, ob die Aussetzung verantwortbar ist - ich habe Zweifel". Es dürfe nicht "zu einer dauerhaften Impfverzögerung kommen, denn davon hängt die Verhinderung enormen sozialen und wirtschaftlichen Schadens in unserem Land ab", sagte der FDP-Chef.

"Wir sind in großer Sorge wegen der aktuellen Entscheidung, dass wir viele Wochen verlieren könnten, wo das Impfen doch das Versprechen war, dass es in unserem Land wieder schrittweise zu mehr Normalität kommt", fügte er hinzu.

Zudem kritisierte Lindner, dass es immer noch keine Klarheit darüber gebe, wann tatsächlich die Corona-Impfungen bei niedergelassenen Ärzten starten könnten. "Hier bahnt sich ein erneutes sehr dramatisches Managementversagen der Regierung an." Lindner forderte daraus politische Konsequenzen: "Wir brauchen insgesamt eine neue Bundesregierung."

(U.Beriyev--DTZ)

Bericht: Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet einem Bericht zufolge die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Dabei gehe es um Möglichkeiten für Wehrdienstverweigerer im Falle einer Wehrpflicht, berichtet die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe dafür in den vergangenen Monaten 23 große Verbände und Organisationen befragt, welche Kapazitäten sie im Falle einer Rückkehr zur Wehrpflicht für Wehrdienstverweigerer zur Verfügung stellen könnten.

Vermittlerländer kritisieren neue israelische Angriffe im Gazastreifen

Die Gaza-Vermittlerländer Katar, Ägypten und Türkei haben die neuen israelischen Angriffe im Gazastreifen verurteilt, bei denen nach palästinensischen Angaben mehr als 20 Menschen getötet wurden. Das israelische Vorgehen stelle einen "eklatanten Verstoß gegen das internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht" dar, hieß es am späten Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder, die in dem Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas als Vermittler fungieren.

Ceuta: CDU-Geheimdienstexperte Henrichmann schließt hybriden Angriff auf EU nicht aus

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta schließt der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für das Geschehen nicht aus. Es gebe mehrere mögliche Szenarien, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag zur Beaufsichtigung der Geheimdienste dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben). Eine Möglichkeit sei ein hybrider Angriff auf die Europäische Union.

Unions-Fraktionschef Frei: Kein Verhandlungsspielraum bei geplanter Abschaffung von Rente mit 63

Unions-Fraktionschef Thorsten Frei hat Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte Frei am Montag dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte das gesamte Reformpaket der Alterssicherungskommission scheitern. "Ich sehe auch nicht, dass wir klüger sein sollten als die Wissenschaftler und Politiker, die in der Alterssicherungskommission mitgearbeitet haben", fuhr Frei fort.

Textgröße ändern: