Zeitung: Grüne wollen im Wahlkampf mit 50-Milliarden-Investitionsoffensive werben

Deutsche Tageszeitung - Zeitung: Grüne wollen im Wahlkampf mit 50-Milliarden-Investitionsoffensive werben

POLITIK 17.03.2021

Zeitung: Grüne wollen im Wahlkampf mit 50-Milliarden-Investitionsoffensive werben / Foto: ©

Die Grünen wollen laut einem Zeitungsbericht mit Vorschlägen für eine milliardenschwere Investitionsoffensive in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investiert", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, aus dem das "Handelsblatt" am Mittwoch zitierte.

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Investiert werden soll demnach beispielsweise in schnelles Internet, in klimaneutrale Infrastrukturen, in E-Ladesäulen, den Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung, zudem in Spitzenforschung zu Quantencomputern und moderne Biotechnologie. Um den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Branchen zu helfen, wollen die Grünen demnach den steuerlichen Verlustrücktrag ausdehnen, zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen einführen sowie kleinen und mittleren Unternehmen helfen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen.

Falls Corona-Soforthilfen nicht zurückgezahlt werden könnten, soll es "großzügige Stundungen" für Unternehmen geben, heißt es in dem Entwurf. Zudem sollen Gründungen erleichtert werden, und zwar mit einem einmaligen Gründungskapital von maximal 25.000 Euro. Weil Frauen bei Gründungen noch unterrepräsentiert sind, soll ein staatlicher Wagniskapitalfonds nur für Frauen aufgelegt werden. Die Industrie soll zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse gemacht werden. Ein Verbot neuer Verbrenner-Autos ist ab dem Jahr 2030 geplant.

Am Freitag will die Parteiführung den Entwurf vollständig vorstellen. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen sollen dann im Juni auf einem Parteitag beschlossen werden.

(V.Korablyov--DTZ)

"Unprofessionell": Grüne und Linke kritisieren Merz' Kurs bei Steinmeier-Nachfolge

Grüne und Linke haben scharfe Kritik am anhaltenden Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Besetzung des Bundespräsidentenamts geübt. "Der Umgang der Union mit dem höchsten Amt im Staat ist ein weiteres Beispiel an fehlender Planung und Unprofessionalität", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Ich erwarte von der Union und von Friedrich Merz einen Vorschlag für eine Frau, die bundesweite Bekanntheit und Anerkennung besitzt."

Parlamentswahl in Israel: Kein klarer Weg zur Regierungsbildung

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien ab - Aufenthaltsort unklar

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

Merz: Deutschland wird Rüstungskooperation mit Japan verstärken - Kampfjetbau ausloten

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rüstungskooperation mit Japan verstärken. Merz nannte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi in Tokio etwa "gemeinsame Entwicklungen für eine innovative Verteidigung der Zukunft". Beide Länder wollen Merz zufolge auch "ausloten, ob eine Zusammenarbeit im Kampfflugzeugbau möglich ist". Ein entsprechender Prüfauftrag sei "vorbereitet".