Zeitung: Grüne wollen im Wahlkampf mit 50-Milliarden-Investitionsoffensive werben

Deutsche Tageszeitung - Zeitung: Grüne wollen im Wahlkampf mit 50-Milliarden-Investitionsoffensive werben

POLITIK 17.03.2021

Zeitung: Grüne wollen im Wahlkampf mit 50-Milliarden-Investitionsoffensive werben / Foto: ©

Die Grünen wollen laut einem Zeitungsbericht mit Vorschlägen für eine milliardenschwere Investitionsoffensive in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investiert", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, aus dem das "Handelsblatt" am Mittwoch zitierte.

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Investiert werden soll demnach beispielsweise in schnelles Internet, in klimaneutrale Infrastrukturen, in E-Ladesäulen, den Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung, zudem in Spitzenforschung zu Quantencomputern und moderne Biotechnologie. Um den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Branchen zu helfen, wollen die Grünen demnach den steuerlichen Verlustrücktrag ausdehnen, zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen einführen sowie kleinen und mittleren Unternehmen helfen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen.

Falls Corona-Soforthilfen nicht zurückgezahlt werden könnten, soll es "großzügige Stundungen" für Unternehmen geben, heißt es in dem Entwurf. Zudem sollen Gründungen erleichtert werden, und zwar mit einem einmaligen Gründungskapital von maximal 25.000 Euro. Weil Frauen bei Gründungen noch unterrepräsentiert sind, soll ein staatlicher Wagniskapitalfonds nur für Frauen aufgelegt werden. Die Industrie soll zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse gemacht werden. Ein Verbot neuer Verbrenner-Autos ist ab dem Jahr 2030 geplant.

Am Freitag will die Parteiführung den Entwurf vollständig vorstellen. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen sollen dann im Juni auf einem Parteitag beschlossen werden.

(V.Korablyov--DTZ)

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Chiles Präsident Gabriel Boric ist Vater geworden: Seine Freundin Paula Carrasco brachte die gemeinsame Tochter Violeta Boric Carrasco am Mittwochabend im Universitätskrankenhaus in Santiago de Chile zur Welt, wie Boric am Donnerstag vor dem Krankenhaus verkündete. "Violeta ist wohlauf und gesund", sagte der 39-Jährige. Seiner Freundin sprach er nach der Geburt seine "tiefe Bewunderung" aus. "Wenn ich jetzt als Präsident spreche, spreche ich auch als Vater", fügte er lächelnd hinzu.

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80 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen sieht UN-Generalsekretär António Guterres ihre Grundprinzipien in Gefahr. Es gebe "Angriffe auf die Ziele und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen wie nie zuvor", sagte er am Donnerstag in New York. Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte als künftige Präsidentin der UN-Vollversammlung, die UNO müsse sich wieder "auf ihre Kernaufgaben fokussieren".

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