Deutsche Tageszeitung - Letzter Tag der Parlamentswahl in den Niederlanden

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Letzter Tag der Parlamentswahl in den Niederlanden

POLITIK 16.03.2021

Letzter Tag der Parlamentswahl in den Niederlanden / Foto: ©

Die Niederländer haben noch am Mittwoch Gelegenheit, ihre Stimme bei der Parlamentswahl abzugeben. Wegen der Corona-Pandemie war die Abstimmung auf drei Tage ausgedehnt worden; die ersten Wahlberechtigten machten ihre Kreuze bereits am Montag. Mit dem Wahlergebnis wird am späten Mittwochabend gerechnet. Erwartet wird ein Sieg der liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte, der damit auf eine vierte Amtszeit zusteuert.

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In Umfragen lag die VDD zuletzt mit rund 25 Prozent weit vor ihrer wichtigsten Rivalin, der rechtspopulistischen Anti-Islam-Partei PVV von Geert Wilders. Die PVV steht derzeit bei rund 13 Prozent und bleibt damit wahrscheinlich zweitstärkste Kraft im Parlament. Um den Platz als drittstärkste Partei konkurrieren die an Ruttes Vier-Parteien-Koalition beteiligten Parteien CDA und Christliche Union.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Mit Stimmen von Linkspartei und Grünen: Haushalt von Schwarz-Rot in Sachsen bestätigt

In Sachsen hat die schwarz-rote Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Unterstützung von Grünen und Linkspartei ihren Doppelhaushalt durch den Landtag gebracht. Der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 wurde am Donnerstag vom Landesparlament in Dresden mit der erforderlichen Mehrheit bestätigt.

Weißes Haus reagiert gelassen auf Chameneis Angriffsdrohung

Die USA haben gelassen auf die iranische Drohung mit weiteren Angriffen auf US-Militärstützpunkte reagiert. Die Videobotschaft des geistlichen Oberhaupts Ayatollah Ali Chamenei habe dazu gedient, "das Gesicht zu wahren", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington. Im Notfall seien die USA aber zur Verteidigung ihrer Einrichtungen und Streitkräfte in der Region bereit.

EU-Gipfel verzichtet auf Aussetzung des EU-Israel-Abkommens

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel einigen können. Der Europäische Rat nehme den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zum Gazastreifen "zur Kenntnis" und wolle die Gespräche über mögliche Folgemaßnahmen im Juli fortsetzen, hieß es lediglich in einer am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez beklagte eine "katastrophale Völkermordsituation" in dem Palästinensergebiet.

Weißes Haus: Trump könnte Frist im Zollstreit verlängern

Im Zollstreit mit der Europäischen Union und weiteren Ländern könnte US-Präsident Donald Trump die im Juli ablaufende Frist für eine Einigung womöglich verlängern. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag in Washington, vielleicht könne die Frist verlängert werden. "Aber diese Entscheidung muss der Präsident treffen."

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