Deutsche Tageszeitung - Bundeswehreinsätze vor Somalia und Libyen sollen fortgesetzt werden

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Bundeswehreinsätze vor Somalia und Libyen sollen fortgesetzt werden

POLITIK 17.03.2021

Bundeswehreinsätze vor Somalia und Libyen sollen fortgesetzt werden / Foto: ©

Die Bundeswehreinsätze vor Somalia und Libyen sollen verlängert werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die Teilnahme deutscher Soldaten an der EU-Mission Irini und am EU-geführten Einsatz Atalanta bis Ende April 2022 fortzuführen. Für beide Missionen sollen jeweils bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsandt werden können. Über die Fortsetzung der Einsätze entscheidet der Bundestag.

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Die Mission Atalanta vor der Küste Somalias am Horn von Afrika läuft bereits seit 2008. Derzeit sind dabei rund 50 Bundeswehrangehörige im Einsatz. Es geht in erster Linie darum, die Piraterie in diesem Gebiet zu bekämpfen und die Seehandelsrouten zu schützen. Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer hob hervor, es sei durch das internationale Engagement bislang gelungen, die Piraterie vor der Küste Somalias zunehmend einzudämmen.

Die Mission Irini im Mittelmeer wurde im vergangenen Jahr gestartet mit dem Ziel, das wegen der Kämpfe in Libyen verhängte Waffenembargo durchzusetzen. Zudem solle die illegale Ausfuhr von Rohöl oder Ölprodukten aus Libyen verhindert werden, sagte Demmer. Weitere Ziele der Mission seien die Bekämpfung von Schleusernetzwerken und der Ausbau der Fähigkeiten der libyschen Küstenwache. Aktuell sind an dem Einsatz acht deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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