Parteien in Rheinland-Pfalz starten diese Woche mit vertraulichen Sondierungen

Deutsche Tageszeitung - Parteien in Rheinland-Pfalz starten diese Woche mit vertraulichen Sondierungen

POLITIK 17.03.2021

Parteien in Rheinland-Pfalz starten diese Woche mit vertraulichen Sondierungen / Foto: ©

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz startet die SPD noch in dieser Woche mit vertraulichen Sondierungsgesprächen über eine mögliche Fortsetzung ihrer Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Das gab ein Sprecher der SPD am Mittwoch in Mainz bekannt. Weitere Einzelheiten zu Terminen und Orten würden bewusst nicht mitgeteilt, um die Gespräche in einem vertraulichem Rahmen halten zu können.

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"Die Gespräche laufen in dieser Woche langsam an", sagte der Parteisprecher. Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte die Wahl vom Sonntag mit klarem Vorsprung vor der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf gewonnen. Danach beschloss der Landesvorstand, Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP zu führen. Mit beiden Parteien koaliert die SPD bereits seit 2016.

Die SPD erreichte laut vorläufigem Ergebnis bei der Wahl 35,7 Prozent. Die CDU stürzte auf ein historisch schlechten Wert von 27,7 Prozent ab. Die Grünen kamen auf 9,3 Prozent, die AfD 8,3 Prozent. Die FDP erreichte 5,5 Prozent.

Neu ins Parlament zogen mit 5,4 Prozent die Freien Wähler ein, die aber in die Opposition gehen wollen. Die Ampel gilt als Dreyers bevorzugtes Bündnis, eine große Koalition als unwahrscheinlich. Am 18. Mai soll im Landtag die konstituierende Sitzung stattfinden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.