Parteien in Rheinland-Pfalz starten diese Woche mit vertraulichen Sondierungen

Deutsche Tageszeitung - Parteien in Rheinland-Pfalz starten diese Woche mit vertraulichen Sondierungen

POLITIK 17.03.2021

Parteien in Rheinland-Pfalz starten diese Woche mit vertraulichen Sondierungen / Foto: ©

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz startet die SPD noch in dieser Woche mit vertraulichen Sondierungsgesprächen über eine mögliche Fortsetzung ihrer Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Das gab ein Sprecher der SPD am Mittwoch in Mainz bekannt. Weitere Einzelheiten zu Terminen und Orten würden bewusst nicht mitgeteilt, um die Gespräche in einem vertraulichem Rahmen halten zu können.

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"Die Gespräche laufen in dieser Woche langsam an", sagte der Parteisprecher. Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte die Wahl vom Sonntag mit klarem Vorsprung vor der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf gewonnen. Danach beschloss der Landesvorstand, Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP zu führen. Mit beiden Parteien koaliert die SPD bereits seit 2016.

Die SPD erreichte laut vorläufigem Ergebnis bei der Wahl 35,7 Prozent. Die CDU stürzte auf ein historisch schlechten Wert von 27,7 Prozent ab. Die Grünen kamen auf 9,3 Prozent, die AfD 8,3 Prozent. Die FDP erreichte 5,5 Prozent.

Neu ins Parlament zogen mit 5,4 Prozent die Freien Wähler ein, die aber in die Opposition gehen wollen. Die Ampel gilt als Dreyers bevorzugtes Bündnis, eine große Koalition als unwahrscheinlich. Am 18. Mai soll im Landtag die konstituierende Sitzung stattfinden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

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