Parteien in Rheinland-Pfalz starten diese Woche mit vertraulichen Sondierungen

Deutsche Tageszeitung - Parteien in Rheinland-Pfalz starten diese Woche mit vertraulichen Sondierungen

POLITIK 17.03.2021

Parteien in Rheinland-Pfalz starten diese Woche mit vertraulichen Sondierungen / Foto: ©

Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz startet die SPD noch in dieser Woche mit vertraulichen Sondierungsgesprächen über eine mögliche Fortsetzung ihrer Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Das gab ein Sprecher der SPD am Mittwoch in Mainz bekannt. Weitere Einzelheiten zu Terminen und Orten würden bewusst nicht mitgeteilt, um die Gespräche in einem vertraulichem Rahmen halten zu können.

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"Die Gespräche laufen in dieser Woche langsam an", sagte der Parteisprecher. Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte die Wahl vom Sonntag mit klarem Vorsprung vor der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf gewonnen. Danach beschloss der Landesvorstand, Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP zu führen. Mit beiden Parteien koaliert die SPD bereits seit 2016.

Die SPD erreichte laut vorläufigem Ergebnis bei der Wahl 35,7 Prozent. Die CDU stürzte auf ein historisch schlechten Wert von 27,7 Prozent ab. Die Grünen kamen auf 9,3 Prozent, die AfD 8,3 Prozent. Die FDP erreichte 5,5 Prozent.

Neu ins Parlament zogen mit 5,4 Prozent die Freien Wähler ein, die aber in die Opposition gehen wollen. Die Ampel gilt als Dreyers bevorzugtes Bündnis, eine große Koalition als unwahrscheinlich. Am 18. Mai soll im Landtag die konstituierende Sitzung stattfinden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Bei der Parlamentswahl in Israel legen die Listen der arabischen Israelis nach Auszählung von 85 Prozent aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge weiter zu. Gemeinsam kommen die Vereinigte Liste und Raam auf 19 der 120 Sitze im Parlament, wie die israelische Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt demnach auf 53, das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 48 Sitze.

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Die "GenZ" will für ihre Belange auf die Straßen gehen, die Sicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung: Vor den bundesweit geplanten Jugendprotesten ist eine Debatte über eine mögliche Vereinnahmung durch Extremisten entbrannt. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnte am Mittwoch, dass "pauschale Warnungen" von den berechtigten Anliegen der jungen Menschen ablenkten. Ähnlich äußerte sich die Grüne Jugend. Der Verfassungsschutz warnte dagegen vor möglichen Ausschreitungen wie zuletzt in Frankreich.

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