Deutsche Tageszeitung - Zweiter Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy begonnen

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Zweiter Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy begonnen

POLITIK 17.03.2021

Zweiter Prozess gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy begonnen / Foto: ©

Gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein Prozess begonnen. Der 66-Jährige blieb dem Auftakt des Pariser Verfahrens am Mittwoch fern, wie AFP-Reporter berichteten. Die Staatsanwaltschaft wirft Sarkozy vor, seinen Präsidentschaftswahlkampf 2012 zum Teil mit illegalen Mitteln finanziert zu haben. Ihm drohen bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe. Der konservative Politiker bestreitet die Vorwürfe.

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Sarkozy war von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident. Nach Überzeugung der Anklage wandte er bei seinem letztlich erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen den Sozialisten François Hollande 2012 mehr als 40 Millionen Euro auf, um seine Wiederwahl zu sichern. Das war fast doppelt so viel wie erlaubt.

Seine Partei UMP - die inzwischen Les Républicains (Die Republikaner) heißt - soll versucht haben, dies durch ein System gefälschter Rechnungen zu kaschieren. Alleine die Eventfirma Bygmalion soll der Partei Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro ausgestellt haben. Deshalb ist der Fall in Frankreich als "Bygmalion-Affäre" bekannt.

Neben Sarkozy sind noch 13 weitere Verantwortliche angeklagt. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter seines damaligen Wahlkampfstabs sowie von Bygmalion. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Der Prozess ist bis Mitte April angesetzt.

Bereits vor gut zwei Wochen war Sarkozy in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung. Da er Berufung eingelegt hat, ist das Urteil bisher nicht rechtskräftig.

(V.Sørensen--DTZ)

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