Deutsche Tageszeitung - Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Baden-Württemberg begonnen

Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Baden-Württemberg begonnen


Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Baden-Württemberg begonnen
Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Baden-Württemberg begonnen / Foto: ©

Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen am Mittwoch mit Sondierungen zur Regierungsbildung begonnen. Vertreter der Partei trafen sich am Vormittag zunächst mit der CDU. Am Nachmittag sollten Gespräche mit SPD und FDP folgen. Die Teilnehmer vereinbarten Stillschweigen über den Verlauf der Verhandlungen.

Textgröße ändern:

Für die Grünen verhandeln neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz und die beiden Parteivorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand sowie Finanzministerin Edith Sitzmann als "ständige Vertreterin". Bei der CDU wurde neben anderen Vertretern der Landesvorsitzende Thomas Strobl als Verhandlungsführer benannt.

Die SPD tritt mit einem Verhandlungsteam unter der Führung von Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch an. Bei der FDP führen Parteichef Michael Theurer und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Delegation an. Für die Reihenfolge der Gespräche ist das Wahlergebnis vom Sonntag maßgeblich.

Die Grünen entschieden die Landtagswahl am Sonntag mit 32,6 Prozent deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent für sich. Sie haben bei der Regierungsbildung die Wahl zwischen einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU oder einer Dreierkoalition mit SPD und FDP.

Die baden-württembergische Grünen-Führung um Kretschmann legte sich mit Blick auf die künftige Regierungskoalition bislang noch nicht fest. Sie will nach eigenen Angaben bei den Sondierungen großen Wert auf einen verlässlichen Umgang legen.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.

Textgröße ändern: