Deutsche Tageszeitung - Ministerpräsidenten sprechen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

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Ministerpräsidenten sprechen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

POLITIK 17.03.2021

Ministerpräsidenten sprechen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen / Foto: ©

Die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Donnerstag (11.30 Uhr) in virtueller Form zu ihrer regulären Frühjahrskonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung der Runde der Regierungschefs steht unter anderem ein Schaltgespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Außerdem geht es um die Europa- und Forschungspolitik sowie Investitionen in Zukunftstechnologien. Bereits am Freitag findet eine weitere Schaltkonferenz zwischen Bund und Bundesländern speziell zum Thema Corona-Impfungen statt.

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Bei der unter Berliner Vorsitz tagenden Ministerpräsidentenrunde am Donnerstag sind ferner Gespräche zu den Themen Mobilität und Gesundheitsvorsorge vorgesehen. Über Ergebnisse wollen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Nachmittag in einer Pressekonferenz informieren. Ebenfalls am Donnerstag tagen zudem die Kultusminister der Länder in einer Schaltkonferenz, unter anderem zur Coronakrise.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Bei der Parlamentswahl in Israel legen die Listen der arabischen Israelis nach Auszählung von 85 Prozent aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge weiter zu. Gemeinsam kommen die Vereinigte Liste und Raam auf 19 der 120 Sitze im Parlament, wie die israelische Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt demnach auf 53, das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 48 Sitze.

Jugendproteste: Behörden warnen vor Extremisten - GEW betont Anliegen der "GenZ"

Die "GenZ" will für ihre Belange auf die Straßen gehen, die Sicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung: Vor den bundesweit geplanten Jugendprotesten ist eine Debatte über eine mögliche Vereinnahmung durch Extremisten entbrannt. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnte am Mittwoch, dass "pauschale Warnungen" von den berechtigten Anliegen der jungen Menschen ablenkten. Ähnlich äußerte sich die Grüne Jugend. Der Verfassungsschutz warnte dagegen vor möglichen Ausschreitungen wie zuletzt in Frankreich.

Brasilianischer Wahlverlierer Flávio Bolsonaro in Miami gelandet

Der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro ist in den USA gelandet. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte Bolsonaro die Ausreise eigentlich untersagt, die Justiz ermittelt gegen den 45-Jährigen wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche.

"Unprofessionell": Grüne und Linke kritisieren Merz' Kurs bei Steinmeier-Nachfolge

Grüne und Linke haben scharfe Kritik am anhaltenden Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Besetzung des Bundespräsidentenamts geübt. "Der Umgang der Union mit dem höchsten Amt im Staat ist ein weiteres Beispiel an fehlender Planung und Unprofessionalität", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Ich erwarte von der Union und von Friedrich Merz einen Vorschlag für eine Frau, die bundesweite Bekanntheit und Anerkennung besitzt."

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