Bundessozialgericht urteilt über Anrechnung von Krankengeld auf Elterngeld

Deutsche Tageszeitung - Bundessozialgericht urteilt über Anrechnung von Krankengeld auf Elterngeld

POLITIK 17.03.2021

Bundessozialgericht urteilt über Anrechnung von Krankengeld auf Elterngeld / Foto: ©

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entscheidet am Donnerstag (10.00 Uhr), inwieweit Krankengeld auf das Elterngeld angerechnet wird. Die Klägerin nahm nach der Geburt ihres Sohns ihre Erwerbstätigkeit im Umfang von 60 Prozent einer vollen Stelle wieder auf. Zusätzlich erhielt sie sogenanntes Elterngeld Plus.

Textgröße ändern:

Als sie über die sechswöchige Lohnfortzahlung hinaus erkrankte, erhielt sie Krankengeld. Die Elterngeldbehörde rechnete dies an, so dass die Mutter nur noch das Mindestelterngeld von 150 Euro pro Monat erhielt. Über die Frage, ob dies zulässig war, entschieden die Vorinstanzen unterschiedlich. (Az: B 10 EG 3/20 R)

(M.Dylatov--DTZ)

Trump nach Telefonat mit Putin: Kein "sofortiger Frieden" in Ukraine in Sicht

US-Präsident Donald Trump sieht nach einem erneuten Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin keine Möglichkeit eines "sofortigen Friedens" in der Ukraine. "Es war ein gutes Gespräch, aber kein Gespräch, das zu einem sofortigen Frieden führen wird", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Berlin und Warschau wollen ihre Verteidigungszusammenarbeit gegen Moskau stärken

Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine wollen Deutschland und Polen ihre Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung weiter ausbauen. Bei einem Besuch des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski am Mittwoch in Berlin sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der Druck auf Moskau müsse durch weitere Sanktionen erhöht werden. Wadephul und Sikorski hoben außerdem die engen deutsch-polnischen Beziehungen hervor und gingen davon aus, dass daran auch der neue rechtsnationalistische Präsident in Warschau nichts ändern werde.

Berlin und Warschau wollen Druck auf Kreml für Waffenruhe in der Ukraine erhöhen

Deutschland und Polen haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland für eine Waffenruhe in der Ukraine zu erhöhen. Kreml-Chef Wladimir Putin setze auf "Zermürbung", das Ergebnis der ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul sei "ernüchternd", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch bei einem Besuch seines polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in Berlin. "Eine Bereitschaft zum Dialog sieht anders aus." Das nächste, 18. Sanktionspaket der EU gegen Moskau müsse daher "schnellstmöglich" kommen.

Vornamensliste von Tatverdächtigen: Berliner Verfassungsgericht gibt AfD recht

Der Berliner Senat muss neu über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der AfD zu den 20 häufigsten Vornamen deutscher Verdächtiger im Fall von Straftaten mit Messern entscheiden. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof nach Angaben vom Mittwoch mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen in einem von einem AfD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus angestrengten Organstreitverfahren. Die mit Risiko von Identifizierungen begründete Ablehnung der Beantwortung durch den Senat überzeuge nicht. (Az.VerfGH 67/24)