Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof befasst sich mit russischen Gaslieferungen

Europäischer Gerichtshof befasst sich mit russischen Gaslieferungen

POLITIK 17.03.2021
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit russischen Gaslieferungen
Europäischer Gerichtshof befasst sich mit russischen Gaslieferungen / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Erdgasleitung Opal, der Verlängerung der Ostseepipeline Nord Stream 1. Durch diese wird russisches Erdgas nach Europa transportiert. Polen klagte wegen einer Erhöhung der Leitungskapazität für Gazprom. (Az. C-848/19 P)

Textgröße ändern:

2016 genehmigte die EU-Kommission eine von der Bundesnetzagentur geplante Änderung für den Zugang Dritter. Das hatte zur Folge, dass der russische Konzern mehr Leitungskapazität nutzen durfte. Polen zog dagegen vor das Gericht der EU und gewann. Deutschland focht das Urteil vor dem EuGH an. Am Donnerstag legt der zuständige Generalanwalt seine Schlussanträge vor.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Proteste in den USA weiten sich trotz Trump-Drohungen aus

Trotz unverhohlener Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit Gewalt weitet sich der Protest gegen die harsche Einwanderungspolitik seiner Regierung weiter aus. Nachdem Trump die Entsendung von mehr als 4000 Soldaten der Nationalgarde sowie 700 Mitgliedern der eigentlich für Auslands-Kampfeinsätze vorgesehenen Marineinfanterie nach Los Angeles angeordnet hatte, demonstrierten am Dienstagabend tausende Menschen in New York und Chicago, weitere Proteste waren für Mittwoch in New York, Seattle, Las Vegas und San Antonio geplant.

Zustand von kolumbianischem Präsidentschaftskandidaten nach Anschlag leicht verbessert

Der Gesundheitszustand des angeschossenen kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe hat sich nach Angaben seines Ärzteteams erstmals seit dem Attentat auf ihn am vergangenen Samstag verbessert. "Es gibt Zeichen der neurologischen Besserung", teilte am Mittwoch das behandelnde Santa-Fe-Krankenhaus in der Hauptstadt Bogotá mit. Er befinde sich jedoch weiterhin auf der Intensivstation. Am Dienstag hatte Uribes Ehefrau María Claudia Tarazona erklärt, dass ihr Mann noch immer um sein Leben kämpfe.

Merz zum SPD-"Manifest": Setze auf Einigkeit in der Bundesregierung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zurückhaltend auf die Forderungen prominenter SPD-Politiker nach einer Wende in der Außenpolitik reagiert. Das sogenannte Manifest wollte Merz am Mittwoch nicht direkt kommentieren, er betonte die grundsätzliche Haltung der Regierung: "Wir sind uns in der Bundesregierung in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig", sagte er.

Merz lobt Dänemarks "vorbildliche" Migrationspolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark als Modell für die deutsche und europäische Migrationspolitik bezeichnet. "Dänemark ist für uns schon seit langer Zeit ein Vorbild in der Migrationspolitik", sagte Merz am Mittwoch in Richtung der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Es sei "wirklich vorbildlich", was Dänemark bei Begrenzung und Kontrolle von irregulärer Migration geschafft habe.

Textgröße ändern: