Deutsche Tageszeitung - Freie Wähler stellen Bundestags-Wahlprogramm vor

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Freie Wähler stellen Bundestags-Wahlprogramm vor

POLITIK 17.03.2021

Freie Wähler stellen Bundestags-Wahlprogramm vor / Foto: ©

Die Bundesvereinigung der Freien Wähler stellt am Donnerstag (11.00 Uhr) ihr Programm für die Bundestagswahl vor. Nach mehreren Fehlschlägen wollen die bislang in erster Linie kommunal sowie teilweise auf Landesebene aktiven Freien Wähler bei der Wahl am 26. September einen neuen Anlauf nehmen, um in den Bundestag einzuziehen. Bei der Wahl 2017 waren sie deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

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Die Freien Wähler sind bislang in den Landtagen von Bayern und Brandenburg sowie seit der Wahl vom vergangenen Sonntag in Rheinland-Pfalz vertreten. Sie sind ursprünglich aus unabhängigen, lokalen Wählerinitiativen hervorgegangen, haben sich aber in den vergangenen beiden Jahrzehnten immer mehr zu einer auch überregional aktiven Partei entwickelt. In Bayern sind sie als Juniorpartner der CSU an der Landesregierung beteiligt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Israel: Arabische Listen legen nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen weiter zu

Bei der Parlamentswahl in Israel legen die Listen der arabischen Israelis nach Auszählung von 85 Prozent aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge weiter zu. Gemeinsam kommen die Vereinigte Liste und Raam auf 19 der 120 Sitze im Parlament, wie die israelische Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt demnach auf 53, das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 48 Sitze.

Jugendproteste: Behörden warnen vor Extremisten - GEW betont Anliegen der "GenZ"

Die "GenZ" will für ihre Belange auf die Straßen gehen, die Sicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung: Vor den bundesweit geplanten Jugendprotesten ist eine Debatte über eine mögliche Vereinnahmung durch Extremisten entbrannt. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnte am Mittwoch, dass "pauschale Warnungen" von den berechtigten Anliegen der jungen Menschen ablenkten. Ähnlich äußerte sich die Grüne Jugend. Der Verfassungsschutz warnte dagegen vor möglichen Ausschreitungen wie zuletzt in Frankreich.

Brasilianischer Wahlverlierer Flávio Bolsonaro in Miami gelandet

Der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro ist in den USA gelandet. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte Bolsonaro die Ausreise eigentlich untersagt, die Justiz ermittelt gegen den 45-Jährigen wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche.

"Unprofessionell": Grüne und Linke kritisieren Merz' Kurs bei Steinmeier-Nachfolge

Grüne und Linke haben scharfe Kritik am anhaltenden Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Besetzung des Bundespräsidentenamts geübt. "Der Umgang der Union mit dem höchsten Amt im Staat ist ein weiteres Beispiel an fehlender Planung und Unprofessionalität", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Ich erwarte von der Union und von Friedrich Merz einen Vorschlag für eine Frau, die bundesweite Bekanntheit und Anerkennung besitzt."

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