Deutsche Tageszeitung - Dreyer wirbt für Tests von Corona-Konzepten in Modellregionen

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Dreyer wirbt für Tests von Corona-Konzepten in Modellregionen

POLITIK 18.03.2021

Dreyer wirbt für Tests von Corona-Konzepten in Modellregionen / Foto: ©

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirbt dafür, Konzepte für Lockerungen der Corona-Auflagen in Modellregionen zu testen. Ein Jahr nach dem ersten Lockdown könne die Politik die Menschen "nicht für weitere Monate in ihre vier Wände verbannen", sagte Dreyer der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Ich plädiere dafür, dass wir in Modellregionen stärker ausprobieren sollten, welche Möglichkeiten es zusätzlich gibt."

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Vor den nächsten Beratungen von Bund und Ländern am Montag riet Dreyer dazu, auf generelle Schließungen, aber auch auf pauschale Öffnungen zu verzichten. "Wir müssen differenziert vorgehen", sagte die Ministerpräsidentin. "Denn wir sehen, dass sich Hotspots auch wieder zu Gebieten mit niedrigen Inzidenzen entwickeln können, wenn man konsequent vorgeht. Das macht Mut." Deswegen seien Lösungen notwendig, die "nicht nur schwarz/weiß oder auf/zu lauten".

Dreyer will am Montag nach eigenen Angaben unter anderem über die Außengastronomie sprechen. "Ich will lieber, dass die Menschen bei uns Wandern und mit Abstand und Hygiene in ein Gartenlokal gehen können, statt für die Osterferien nach Mallorca zu fliegen und uns möglicherweise Infektionen einzuschleppen", sagte die SPD-Politikerin.

(U.Beriyev--DTZ)

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

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EU-Innenminister kommen wegen Ceuta-Krise zu Dringlichkeitssitzung zusammen

Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in der vergangenen Woche kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.

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