Niedersachsens Regierungschef Weil kritisiert Mallorca-Entscheidung des Bundes

Deutsche Tageszeitung - Niedersachsens Regierungschef Weil kritisiert Mallorca-Entscheidung des Bundes

POLITIK 18.03.2021

Niedersachsens Regierungschef Weil kritisiert Mallorca-Entscheidung des Bundes / Foto: ©

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung zur Lockerung der Corona-Risikoeinschätzung für Mallorca scharf kritisiert. "Wir haben durch die Virusmutationen eine richtig schwierige Situation. Da müssen wir doch nicht sehenden Auges weitere Risiken eingehen", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Er könne Bürger nur auffordern, auf Osterurlaub lieber zu verzichten.

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Lockerungen für die Tourismusbranche in Niedersachsen hält Weil derzeit für unmöglich. "Da kann ich nach jetzigem Stand niemandem Hoffnungen machen", betonte der Ministerpräsident. Derzeit gehe die Corona-Infektionskurve "deutschlandweit spürbar nach oben".

Auch mit der Entwicklung in Niedersachsen sei die Landesregierung "überhaupt nicht zufrieden", ergänzte Weil. Derzeit sei insgesamt nicht mit weiteren Öffnungsschritten zu rechnen. Er habe gehofft, ab Ostern allmählich zur Normalität zurückkehren zu können. Nun sei die Lage allerdings eine völlig andere. Es gehe darum, "einer dritten Welle die Wucht zu nehmen", sagte Weil mit Blick auf den nächsten Gipfel von Bund und Ländern zur Coronakrise am Montag.

(V.Sørensen--DTZ)

Israel: Arabische Listen legen nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen weiter zu

Bei der Parlamentswahl in Israel legen die Listen der arabischen Israelis nach Auszählung von 85 Prozent aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge weiter zu. Gemeinsam kommen die Vereinigte Liste und Raam auf 19 der 120 Sitze im Parlament, wie die israelische Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt demnach auf 53, das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 48 Sitze.

Jugendproteste: Behörden warnen vor Extremisten - GEW betont Anliegen der "GenZ"

Die "GenZ" will für ihre Belange auf die Straßen gehen, die Sicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung: Vor den bundesweit geplanten Jugendprotesten ist eine Debatte über eine mögliche Vereinnahmung durch Extremisten entbrannt. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnte am Mittwoch, dass "pauschale Warnungen" von den berechtigten Anliegen der jungen Menschen ablenkten. Ähnlich äußerte sich die Grüne Jugend. Der Verfassungsschutz warnte dagegen vor möglichen Ausschreitungen wie zuletzt in Frankreich.

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Der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro ist in den USA gelandet. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte Bolsonaro die Ausreise eigentlich untersagt, die Justiz ermittelt gegen den 45-Jährigen wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche.

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Grüne und Linke haben scharfe Kritik am anhaltenden Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Besetzung des Bundespräsidentenamts geübt. "Der Umgang der Union mit dem höchsten Amt im Staat ist ein weiteres Beispiel an fehlender Planung und Unprofessionalität", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Ich erwarte von der Union und von Friedrich Merz einen Vorschlag für eine Frau, die bundesweite Bekanntheit und Anerkennung besitzt."