Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nimmt erste Hürde

Deutsche Tageszeitung - Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nimmt erste Hürde

Gesetzentwurf zur Sterbehilfe nimmt erste Hürde / Foto: ©

"In den letzten Wochen haben wir alle viele Gespräche geführt", erklärte Lauterbach. "Natürlich fraktionsintern, aber auch über die Fraktionsgrenzen hinweg." Anscheinend überzeuge der Gesetzentwurf viele Mitglieder des Bundestages.

Die interfraktionelle Arbeitsgruppe hat nun die Möglichkeit, ihren Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Sie ist somit nicht auf eine Fraktion angewiesen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wurden gebeten, eine vereinbarte Debatte zur Suizidhilfe anzusetzen, erklärte Sitte. "Unser Gesetzentwurf stellt eine fundierte Grundlage für die Diskussion dar."

Der Gesetzentwurf der Abgeordneten sieht ein Recht auf Suizidbeihilfe nach eingehender Beratung vor. Voraussetzung soll dem Entwurf zufolge sein, dass der Sterbewillige sein Leben "aus autonom gebildetem, freiem Willen" beenden möchte. Er oder sie müsse in der Lage sein, "auf einer hinreichenden Beurteilungsgrundlage realitätsgerecht das Für und Wider abzuwägen".

Dies setze insbesondere voraus, dass der Suizidwillige "Handlungsalternativen" kenne. Es soll aber niemand zur Sterbehilfe gezwungen sein. Ärzte sollen das tödliche Medikament verschreiben können, dafür soll die Beratung in der Regel aber mindestens zehn Tage zurückliegen müssen. Die Beratungsstellen sollen eine staatliche Anerkennung benötigen. Minderjährigen soll das Recht auf Suizidbeihilfe nicht zustehen.

In Deutschland ist Ärzten die Sterbehilfe vielerorts bislang durch berufsrechtliche Regelungen untersagt. Dies soll es nach dem Willen der Gesetzes-Initiatoren künftig nicht mehr geben. Die umstrittenen Sterbehilfevereine will Lauterbach durch ein weiteres Gesetz verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe gekippt.

(V.Korablyov--DTZ)

Thunberg kritisiert deutsche Klimaproteste und reagiert auf Distanzierung

Greta Thunberg hat in einem Social-Media-Post scharf Kritik an der aktuellen Situation in Deutschland geübt. Sie bezog sich dabei auf Demonstrationen für den Klimaschutz und die wachsende Distanzierung deutscher Aktivisten von ihr aufgrund ihrer Position zur Lage in Palästina. Gleichzeitig betonte sie ihre fortwährende Unterstützung für die Opfer der Klimakrise.

Dirk Panter stellt OBM-Wahlprogramm vor: „Mehr als ein Wahlprogramm“

Dirk Panter hat am 12. November in Leipzig sein Wahlprogramm zur Oberbürgermeisterwahl 2027 präsentiert. Der SPD-Kandidat bezeichnet das Dokument als „Mehr als ein Wahlprogramm“ und will mit seiner Kandidatur die Stadtgesellschaft zusammenbringen, digitale Prozesse optimieren und die Unabhängigkeit der Stadtverwaltung stärken.

Lissabons Metro-Ausbau: Zentren profitieren, Stadtrand bleibt abgehängt

Lissabon investiert 379 Millionen Euro in eine neue Metro-Ringlinie, die das Stadtzentrum verdichten soll. Doch für Pendler auf der anderen Seite des Tejo ändert sich am Alltag wenig: Die Infrastruktur verbindet primär attraktive Zentren, während Bewohner von Almada weiterhin mit langen Fahrzeiten und unzureichenden Taktungen kämpfen müssen.

Luxemburg plant 1,37 Milliarden Euro für Rüstung im Jahr 2027

Armeeministerin Yuriko Backes hat der Chamber den Entwurf des Rüstungshaushalts für das Jahr 2027 vorgestellt. Die geplanten Ausgaben belaufen sich auf 1,37 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Hintergrund sind die Auffüllung von Munitionsvorräten und die Unterstützung der Ukraine.