Kreml: Biden will Beziehungen zu Russland nicht zurück auf Kurs bringen

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Kreml: Biden will Beziehungen zu Russland nicht zurück auf Kurs bringen

POLITIK 18.03.2021

Kreml: Biden will Beziehungen zu Russland nicht zurück auf Kurs bringen / Foto: ©

Der Kreml hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, kein Interesse an einer Verbesserung der wechselseitigen Beziehungen zu haben und Washington vor Konsequenzen gewarnt. Äußerungen Bidens über Russlands Staatschef Wladimir Putin nannte dessen Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag "sehr schlimm". Es sei "eindeutig", dass Biden "die Beziehungen zu unserem Land nicht zurück auf Kurs bringen" wolle. "Wir werden von hier aus weitermachen."

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Zuvor hatte die russische Botschaft in Washington vor einem "Kollaps" der US-Russland-Beziehungen gewarnt. "Gewisse unüberlegte Erklärungen hochrangiger US-Beamter haben die bereits übermäßig konfrontativen Beziehungen an den Rande des Zusammenbruchs gebracht", erklärte die diplomatische Vertretung mit Blick auf scharfe Verbalattacken Bidens gegen Putin.

In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Sender ABC News war Biden gefragt worden, ob er Putin für einen "Mörder" halte. Der US-Präsident sagte daraufhin: "Das tue ich." Mit Blick auf mutmaßliche Versuche Russlands, Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr zu nehmen, sagte Biden, Putin werde dafür "einen Preis bezahlen". Als Reaktion auf das Interview beorderte Russland seinen Botschafter in Washington nach Moskau zurück.

Der Diplomat Anatoli Antonow werde am Samstag zu Konsultationen in die russische Hauptstadt zurückkehren, teilte die Botschaft am Donnerstag mit. Während seines Aufenthalts solle darüber beraten werden, wie "die Beziehungen zwischen Russland und den USA, die sich in einer Krise befinden, verbessert werden können".

Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Oberhauses, Konstantin Kosatschew, forderte die US-Regierung am Donnerstag zu einer Entschuldigung auf. "Solche Erklärungen sind unter allen Umständen inakzeptabel und werden unsere bilateralen Beziehungen unweigerlich stark beschädigen", schrieb er mit Blick auf das Biden-Interview im Online-Dienst Facebook.

Der letzte Rückruf eines russischen Botschafters aus Washington liegt mehr als 20 Jahre zurück. Hintergrund der Maßnahme im Jahr 1998 war ein Bombenangriff im Irak gewesen.

(U.Beriyev--DTZ)

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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