Deutsche Tageszeitung - EU-Spitzen sprechen am Freitag in Video-Konferenz mit Erdogan

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EU-Spitzen sprechen am Freitag in Video-Konferenz mit Erdogan

POLITIK 18.03.2021

EU-Spitzen sprechen am Freitag in Video-Konferenz mit Erdogan / Foto: ©

Die Führungsspitze der EU hält am Freitag eine Video-Konferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag mitteilte, nimmt an dem Gespräch auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Ziel sei eine "Bestandsaufnahme" zu den beiderseitigen Beziehungen vor dem EU-Gipfel kommende Woche.

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Das Verhältnis der EU zur Türkei ist durch eine Reihe von Konflikten belastet. Seit 2019 hat die EU Sanktionen wegen des Streits um die Ausbeutung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer verhängt. Kritisch sieht die EU auch die Rolle Ankaras in den Konflikten in Syrien, Libyen oder Berg-Karabach. Regelmäßige Proteste gibt es zudem wegen der Menschenrechtslage in der Türkei.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche eine Bilanz der Beziehungen zur Türkei ziehen. Nachdem Ankara sich nun im Gasstreit gesprächsbereit zeigt, dürfte es dabei vor allem um eine von der EU angebotene "positive Agenda" für die Beziehungen gehen. Im Gespräch ist etwa die Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion.

Erdogan hat auch eine "Erneuerung" und Ausweitung des vor fünf Jahren geschlossenen Flüchtlingspakts mit der EU gefordert. Er wirft der EU vor, zahlreiche Zusagen aus dem Abkommen nicht erfüllt zu haben. Dazu gehören unter anderem Verhandlungen über die Visa-Freiheit für türkische Bürger und über beschleunigte EU-Beitrittsgespräche.

Zudem will Ankara von der EU mehr Geld für die Versorgung der rund 3,7 Millionen Syrien-Flüchtlinge im eigenen Land. Gefordert wird von der türkischen Regierung auch finanzielle und logistische Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen in Gebiete im Norden Syriens, die von der Türkei seit 2019 besetzt sind.

(P.Tomczyk--DTZ)

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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