Deutsche Tageszeitung - EU-Spitzen sprechen am Freitag in Video-Konferenz mit Erdogan

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EU-Spitzen sprechen am Freitag in Video-Konferenz mit Erdogan

POLITIK 18.03.2021

EU-Spitzen sprechen am Freitag in Video-Konferenz mit Erdogan / Foto: ©

Die Führungsspitze der EU hält am Freitag eine Video-Konferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag mitteilte, nimmt an dem Gespräch auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Ziel sei eine "Bestandsaufnahme" zu den beiderseitigen Beziehungen vor dem EU-Gipfel kommende Woche.

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Das Verhältnis der EU zur Türkei ist durch eine Reihe von Konflikten belastet. Seit 2019 hat die EU Sanktionen wegen des Streits um die Ausbeutung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer verhängt. Kritisch sieht die EU auch die Rolle Ankaras in den Konflikten in Syrien, Libyen oder Berg-Karabach. Regelmäßige Proteste gibt es zudem wegen der Menschenrechtslage in der Türkei.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche eine Bilanz der Beziehungen zur Türkei ziehen. Nachdem Ankara sich nun im Gasstreit gesprächsbereit zeigt, dürfte es dabei vor allem um eine von der EU angebotene "positive Agenda" für die Beziehungen gehen. Im Gespräch ist etwa die Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Ausweitung der Zollunion.

Erdogan hat auch eine "Erneuerung" und Ausweitung des vor fünf Jahren geschlossenen Flüchtlingspakts mit der EU gefordert. Er wirft der EU vor, zahlreiche Zusagen aus dem Abkommen nicht erfüllt zu haben. Dazu gehören unter anderem Verhandlungen über die Visa-Freiheit für türkische Bürger und über beschleunigte EU-Beitrittsgespräche.

Zudem will Ankara von der EU mehr Geld für die Versorgung der rund 3,7 Millionen Syrien-Flüchtlinge im eigenen Land. Gefordert wird von der türkischen Regierung auch finanzielle und logistische Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen in Gebiete im Norden Syriens, die von der Türkei seit 2019 besetzt sind.

(P.Tomczyk--DTZ)

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

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Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.

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