Tichanowskaja ruft Belarussen zu Abstimmung über Gespräche mit Lukaschenko auf

Deutsche Tageszeitung - Tichanowskaja ruft Belarussen zu Abstimmung über Gespräche mit Lukaschenko auf

POLITIK 18.03.2021

Tichanowskaja ruft Belarussen zu Abstimmung über Gespräche mit Lukaschenko auf / Foto: ©

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat ihre Mitbürger zu einer Online-Abstimmung über die Aufnahme internationaler Gespräche mit der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko aufgerufen. "Wir können (die Krise) friedlich beilegen, durch international vermittelte Verhandlungen", erklärte die ehemalige Lehrerin aus dem Exil in Litauen am Donnerstag. Erste Ergebnisse der Abstimmung sollen demnach am kommenden Donnerstag, dem belarussischen Unabhängigkeitstag, auf der Webseite belarus2020.org/home veröffentlicht werden.

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Eine Mehrheit für Verhandlungen wäre der Oppositionellen zufolge eine "deutliche Nachricht an die internationalen Partner zu handeln". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die UNO seien "bereit, eine Plattform zu organisieren, als Vermittler zu fungieren und das Regime zu Verhandlungen zu zwingen". Kurz nach dem Start der Umfrage um 10.00 Uhr MEZ hatten bereits 10.710 Menschen anonym abgestimmt.

Nach der Präsidentschaftswahl im August hatte es in Belarus wochenlang Massenproteste gegen Lukaschenko gegeben. Die Opposition wirft dem seit 1994 regierenden Staatschef Wahlbetrug vor, die EU erkennt die offiziell verkündete Wiederwahl Lukaschenkos nicht an.

Die belarussischen Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor. Tausende wurden festgenommen, viele wurden Berichten zufolge schwer misshandelt. Angesichts der Repressionen ist die Protestbewegung inzwischen weitgehend zum Erliegen gekommen, viele ihrer Anführer sind im Exil oder in Haft.

Tichanowskaja war bei der Wahl gegen Lukaschenko angetreten und später nach Litauen geflohen. Immer wieder trifft sie europäische Politiker, um für Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus zu werben. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte kürzlich, eine Auslieferung der Oppositionellen komme nicht in Frage.

(I.Beryonev--DTZ)

Merz warnt vor wirtschaftlichen Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. "Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". Er warnte dabei konkret vor einem Rückzug internationaler Investoren.

Wütender Trump droht Journalistin mit "Bestrafung" durch Aufsichtsbehörde

Aus Unzufriedenheit mit der Berichterstattung über von ihm unterstützte Kandidaten für die Zwischenwahlen zum Kongress hat US-Präsident Donald Trump einer bekannten Fernsehjournalistin mit Bestrafung durch die Medienaufsicht gedroht. "Kristen Welker, die unbeliebte 'Moderatorin' der einstmals angesehenen Sendung 'Meet the Press'", habe behauptet, dass seine Unterstützung für republikanische Kandidaten "gemischte Ergebnisse" erzielt habe, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Für diese "absichtliche Ungenauigkeit" werde die NBC-Reporterin bei der Medienaufsichtsbehörde FCC angezeigt, um "gerügt oder bestraft" zu werden.

Isländer stimmen mit knapper Mehrheit gegen EU-Beitrittsverhandlungen

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Islands Regierungschefin bezeichnet Referendum-Ausgang als "Sieg für Demokratie"

Islands Regierungschefin Kristrun Frostadottir hat die Ablehnung neuer EU-Beitrittsverhandlungen durch die Bevölkerung in einem Referendum als "Sieg für die Demokratie" bezeichnet. "Ich betrachte das nicht als Rückschlag", sagte Frostadottir am Sonntag vor Journalisten. Die Regierungschefin hatte für die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu neuen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union geworben.