Tichanowskaja ruft Belarussen zu Abstimmung über Gespräche mit Lukaschenko auf

Deutsche Tageszeitung - Tichanowskaja ruft Belarussen zu Abstimmung über Gespräche mit Lukaschenko auf

POLITIK 18.03.2021

Tichanowskaja ruft Belarussen zu Abstimmung über Gespräche mit Lukaschenko auf / Foto: ©

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat ihre Mitbürger zu einer Online-Abstimmung über die Aufnahme internationaler Gespräche mit der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko aufgerufen. "Wir können (die Krise) friedlich beilegen, durch international vermittelte Verhandlungen", erklärte die ehemalige Lehrerin aus dem Exil in Litauen am Donnerstag. Erste Ergebnisse der Abstimmung sollen demnach am kommenden Donnerstag, dem belarussischen Unabhängigkeitstag, auf der Webseite belarus2020.org/home veröffentlicht werden.

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Eine Mehrheit für Verhandlungen wäre der Oppositionellen zufolge eine "deutliche Nachricht an die internationalen Partner zu handeln". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die UNO seien "bereit, eine Plattform zu organisieren, als Vermittler zu fungieren und das Regime zu Verhandlungen zu zwingen". Kurz nach dem Start der Umfrage um 10.00 Uhr MEZ hatten bereits 10.710 Menschen anonym abgestimmt.

Nach der Präsidentschaftswahl im August hatte es in Belarus wochenlang Massenproteste gegen Lukaschenko gegeben. Die Opposition wirft dem seit 1994 regierenden Staatschef Wahlbetrug vor, die EU erkennt die offiziell verkündete Wiederwahl Lukaschenkos nicht an.

Die belarussischen Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor. Tausende wurden festgenommen, viele wurden Berichten zufolge schwer misshandelt. Angesichts der Repressionen ist die Protestbewegung inzwischen weitgehend zum Erliegen gekommen, viele ihrer Anführer sind im Exil oder in Haft.

Tichanowskaja war bei der Wahl gegen Lukaschenko angetreten und später nach Litauen geflohen. Immer wieder trifft sie europäische Politiker, um für Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus zu werben. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte kürzlich, eine Auslieferung der Oppositionellen komme nicht in Frage.

(I.Beryonev--DTZ)

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

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Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

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