Deutsche Tageszeitung - Orbans Fidesz kehrt Europas Konservativen endgültig den Rücken

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Orbans Fidesz kehrt Europas Konservativen endgültig den Rücken

POLITIK 18.03.2021

Orbans Fidesz kehrt Europas Konservativen endgültig den Rücken / Foto: ©

Die ungarische Regierungspartei Fidesz verlässt die konservative Europäische Volkspartei (EVP). Wie es in einer von einer ungarischen Ministerin auf Twitter verbreiteten Erklärung des internationalen Fidesz-Sekretariats heißt, will die Partei nicht länger Teil des europäischen Verbundes sein, zu dem auch CDU und CSU gehören. Vor zwei Wochen war die Fidesz bereits aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament ausgetreten und kam damit einem möglichen Ausschluss zuvor.

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Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Rauswurf der Fidesz-Partei. Die EVP-Mitgliedschaft der Orban-Partei lag deshalb bereits auf Eis.

Ende vergangenen Jahres war die Lage erneut eskaliert, als Ungarn gemeinsam mit Polen wochenlang die Annahme des nächsten mehrjährigen europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds blockierte. In der Folge leiteten Orban-kritische EVP-Europaabgeordnete eine Änderung der Geschäftsordnung in die Wege, um ganze Delegationen aus der Fraktion suspendieren und auch ausschließen zu können.

Die ungarische EVP-Delegation war mit 13 Abgeordneten die viertgrößte innerhalb der EVP-Fraktion. Mit nun 175 Abgeordneten bleiben die Konservativen stärkste Kraft im EU-Parlament.

Unklar ist noch, ob sich die Fidesz-Abgeordneten einer anderen Fraktion anschließen oder fraktionslos bleiben. Umworben wurden die Ungarn unter anderem von der Alternative für Deutschland (AfD), die einen Beitritt zur rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie anbot. Auch eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion um die polnischen Regierungspartei PiS wäre denkbar.

(V.Korablyov--DTZ)

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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