Corona-Krise sorgt dieses Jahr für Nullrunde bei West-Renten

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Corona-Krise sorgt dieses Jahr für Nullrunde bei West-Renten

POLITIK 18.03.2021

Corona-Krise sorgt dieses Jahr für Nullrunde bei West-Renten / Foto: ©

Die Corona-Krise beschert den westdeutschen Rentnern in diesem Jahr eine Nullrunde. Wegen der rückläufigen Lohnentwicklung müssten die Altersbezüge eigentlich sogar sinken, was durch die Rentengarantie aber verhindert wird, wie das Bundesarbeitsministerium am Donnerstag mitteilte Somit bleiben die Renten im Westen auf dem derzeitigen Niveau. Im Osten steigen sie zum 1. Juli wegen der allmählichen Anpassung ans Westniveau um 0,72 Prozent.

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Grundlage für die Rentenanpassung ist in Deutschland in erster Linie die Lohnentwicklung im vorangegangenen Jahr. In den westlichen Bundesländern gingen die Löhne den Angaben zufolge 2020 um 2,34 Prozent zurück. Die gesetzliche verankerte Rentengarantie verhindert jedoch Rentenkürzungen in Jahren, in denen nach der Lohnentwicklung eigentlich Kürzungen anstünden. Allerdings werden in den Folgejahren etwaige Rentenerhöhungen solange halbiert werden, bis der Ausgleichsbedarf abgebaut ist.

In den ostdeutschen Bundesländern wird derweil die Angleichung der Renten an das Westniveau fortgeführt. Nach der Anpassung zum 1. Juli erreichen die dortigen Bezüge laut Ministerium 97,9 Prozent des Wertes im Westen.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Entwicklung bei den Renten in den vergangenen Jahren. Allein im Zeitraum zwischen 2015 und 2020 habe es im Westen ein Plus von rund 17 Prozent und im Osten sogar von rund 23 Prozent gegeben, erklärte ihre Präsidentin Gundula Roßbach. "Die Rentnerinnen und Rentner haben damit auch real mehr Geld in der Tasche, da die Rentenanpassungen spürbar höher waren als der Preisanstieg. Daneben rechnen wir im nächsten Jahr wieder mit einer positiven Rentenanpassung für alle."

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Entwicklung bei den Altersbezügen. "Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt auch in Krisenzeiten verlässlich", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. "Sie muss auch in Zukunft weiter gestärkt werden." Die Nullrunde im Westen bedeute für viele, dass sie faktisch weniger Geld in der Tasche haben, da bei vielen Krankenversicherungen die Beiträge für 2021 angehoben wurden.

(V.Korablyov--DTZ)

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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