Deutsche Tageszeitung - Macron: Iran muss Verletzungen des Atom-Abkommens einstellen

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Macron: Iran muss Verletzungen des Atom-Abkommens einstellen

POLITIK 18.03.2021

Macron: Iran muss Verletzungen des Atom-Abkommens einstellen / Foto: ©

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Iran am Donnerstag aufgefordert, Verletzungen des 2015 abgeschlossenen Atomabkommens einzustellen. Die Führung in Teheran müsse aufhören, die Lage zusehends zu verschlechtern, indem sie die Wiener Vereinbarungen verletze, sagte Macron in Paris im Beisein des israelischen Präsidenten Reuven Rivlin. Ferner forderte Macron den Iran auf, die "erwarteten Gesten zu zeigen" und sich "verantwortlich zu verhalten". Macron setzte sich zugleich dafür ein, das Atomabkommen wieder zu beleben.

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Der französische Präsident setzte sich dafür ein, die "ballistische Aktivität" des Iran in der Nahost-Region zu kontrollieren, was Teheran strikt ablehnt. Das in Wien von den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland unterzeichnete Atomabkommen soll dazu dienen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Dafür sind strenge Kontrollen des iranischen Atomprogramms vorgesehen. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben.

Die USA waren 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Teheran zog sich in der Folge schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück. Trumps Nachfolger Joe Biden hat sich zu neuen Verhandlungen mit Teheran bereiterklärt. Vorerst ist jedoch nicht absehbar, von welcher Seite die Initiative zu diplomatischen Schritten in diese Richtung ausgehen soll.

(W.Novokshonov--DTZ)

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

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Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.

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