Deutsche Tageszeitung - Merkel und Länderchefs beraten über Bescheunigung der Impfkampagne

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Merkel und Länderchefs beraten über Bescheunigung der Impfkampagne

POLITIK 18.03.2021

Merkel und Länderchefs beraten über Bescheunigung der Impfkampagne / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am Freitag über konkrete Maßnahmen, wie die Corona-Impfkampagne in Deutschland beschleunigt werden kann (15.00 Uhr). Dabei geht es unter anderem um die Frage, ab wann die Bürgerinnen und Bürger die Impfung bei den Hausärzten erhalten können. Die Hausärzte sollen dann eventuell auch die Möglichkeit bekommen, von den strengen Vorgaben der Impf-Priorisierung abzuweichen, wenn sie dies aus ärztlicher Sicht für ratsam halten.

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Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass künftig deutlich mehr Menschen geimpft werden können. Die Impfungen in den von den Ländern betriebenen Impfzentren sind nur sehr schleppend angelaufen - Hauptgrund ist der Mangel an Impfstoff. Dieser Mangel ist auch dafür verantwortlich, dass die Hausärzte bislang noch nicht in die Impfkampagne eingebunden sind. Der Spitzenrunde am Freitag liegen entsprechende Empfehlungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern vor.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

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