Deutsche Tageszeitung - EU-Spitzen sprechen in Video-Konferenz mit Erdogan

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EU-Spitzen sprechen in Video-Konferenz mit Erdogan

POLITIK 18.03.2021

EU-Spitzen sprechen in Video-Konferenz mit Erdogan / Foto: ©

Die Führungsspitze der EU hält am Freitag eine Video-Konferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ab. An dem Gespräch nimmt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Ziel ist eine Bestandsaufnahme zu den beiderseitigen Beziehungen vor dem EU-Gipfel kommende Woche.

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Das Verhältnis der EU zur Türkei ist durch eine Reihe von Konflikten belastet. Seit 2019 hat die EU Sanktionen wegen des Streits um die Ausbeutung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer verhängt. Kritisch sieht die EU auch die Rolle Ankaras in den Konflikten in Syrien, Libyen und Berg-Karabach. Regelmäßige Proteste gibt es zudem wegen der Menschenrechtslage in der Türkei. Zuletzt hat das Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei in der Türkei, die pro-kurdische HDP, für Kritik gesorgt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich weiter skeptisch zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gezeigt. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".

Merz: Regierung hat Reaktion auf Drohnenvorfall in Leipzig weitgehend festgelegt

Die Bundesregierung hat ihre Reaktion auf den Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig weitgehend festgelegt. "Wir sind dabei, die Ermittlungen abzuschließen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Wir haben eine weitgehende Einigung in der Bundesregierung, wie wir reagieren, und das werden wir in den nächsten Tagen auch klar zum Ausdruck bringen."

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. "Das Land wird erheblichen Schaden nehmen, wenn es so kommt, wie wir das jetzt befürchten müssen", sagte Merz am Sonntagabend im ARD-"Sommerinterview". Er warnte dabei konkret vor einem Rückzug internationaler Investoren.

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