EU will am Montag erstmals Sanktionen zu Militärputsch in Myanmar verhängen

Deutsche Tageszeitung - EU will am Montag erstmals Sanktionen zu Militärputsch in Myanmar verhängen

POLITIK 19.03.2021

EU will am Montag erstmals Sanktionen zu Militärputsch in Myanmar verhängen / Foto: ©

Die EU will kommende Woche erstmals Sanktionen wegen des Militärputsches in Myanmar verhängen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag von Diplomaten erfuhr, einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Dies solle beim Treffen der EU-Außenminister am Montag endgültig beschlossen werden. Gleichfalls geplante Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Firmen wird es voraussichtlich erst in einigen Wochen geben.

Textgröße ändern:

Das Militär hatte am 1. Februar in Myanmar wieder die Macht übernommen. Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. Die Junta sieht sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagiert mit massiver Gewalt gegen Demonstranten. Nach UN-Angaben wurden bisher mindestens 149 Menschen getötet, eine Menschenrechtsgruppe spricht von mehr als 225 Toten.

Die EU-Außenminister hatten Ende Februar grundsätzlich beschlossen, Sanktionen wegen des Militärputsches zu verhängen. Die elf Betroffenen werden nun mit Einreiseverboten belegt und mögliche Vermögen in der EU eingefroren.

Darüber hinaus will die EU erklärtermaßen auch gegen "wirtschaftliche Interessen" der Militärs vorgehen. Konkret geht es dabei um Unternehmen, die unter Kontrolle der Armee stehen. Der Außenbeauftragte Josep Borrel hatte im Februar jedoch betont, die EU wolle vermeiden, mit den Sanktionen auch die Bevölkerung Myanmars zu treffen.

In EU-Kreisen wurde nun auf rechtliche Probleme verwiesen, um schon kommende Woche vom Militär kontrollierte Firmen auf die Sanktionsliste zu setzen. Ein Diplomat sagte, diese seien nun in einem zweiten Schritt im April geplant.

(I.Beryonev--DTZ)

Ultrarechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile

Der rechtsextreme Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Der 59-Jährige lag am Sonntagabend nach Auszählung von 76 Prozent der Stimmen mit 58,3 Prozent uneinholbar in Führung, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Sozialdemokratin Jeannette Jara kam demnach nur auf 41,7 Prozent.

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."