EU will am Montag erstmals Sanktionen zu Militärputsch in Myanmar verhängen

Deutsche Tageszeitung - EU will am Montag erstmals Sanktionen zu Militärputsch in Myanmar verhängen

POLITIK 19.03.2021

EU will am Montag erstmals Sanktionen zu Militärputsch in Myanmar verhängen / Foto: ©

Die EU will kommende Woche erstmals Sanktionen wegen des Militärputsches in Myanmar verhängen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag von Diplomaten erfuhr, einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Dies solle beim Treffen der EU-Außenminister am Montag endgültig beschlossen werden. Gleichfalls geplante Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Firmen wird es voraussichtlich erst in einigen Wochen geben.

Textgröße ändern:

Das Militär hatte am 1. Februar in Myanmar wieder die Macht übernommen. Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. Die Junta sieht sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagiert mit massiver Gewalt gegen Demonstranten. Nach UN-Angaben wurden bisher mindestens 149 Menschen getötet, eine Menschenrechtsgruppe spricht von mehr als 225 Toten.

Die EU-Außenminister hatten Ende Februar grundsätzlich beschlossen, Sanktionen wegen des Militärputsches zu verhängen. Die elf Betroffenen werden nun mit Einreiseverboten belegt und mögliche Vermögen in der EU eingefroren.

Darüber hinaus will die EU erklärtermaßen auch gegen "wirtschaftliche Interessen" der Militärs vorgehen. Konkret geht es dabei um Unternehmen, die unter Kontrolle der Armee stehen. Der Außenbeauftragte Josep Borrel hatte im Februar jedoch betont, die EU wolle vermeiden, mit den Sanktionen auch die Bevölkerung Myanmars zu treffen.

In EU-Kreisen wurde nun auf rechtliche Probleme verwiesen, um schon kommende Woche vom Militär kontrollierte Firmen auf die Sanktionsliste zu setzen. Ein Diplomat sagte, diese seien nun in einem zweiten Schritt im April geplant.

(I.Beryonev--DTZ)

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.