Deutsche Tageszeitung - Merz will bei Wahl in Bundestag auf Nebentätigkeiten verzichten

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Merz will bei Wahl in Bundestag auf Nebentätigkeiten verzichten

POLITIK 19.03.2021

Merz will bei Wahl in Bundestag auf Nebentätigkeiten verzichten / Foto: ©

Der CDU-Politiker Friedrich Merz will auf sämtliche Nebentätigkeiten verzichten, falls er im September in den Bundestag gewählt wird. "Ich habe mich in einer relativ späten Lebensphase entschieden, noch einmal für ein politisches Mandat zu kandidieren", sagte der 65-jährige Merz der "Westfalenpost" vom Samstag. "Das ist eine Entscheidung zu 100 Prozent." Er werde dann "keine beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik" mehr ausüben.

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Merz stellt sich im Hochsauerlandkreis einer Kampfkandidatur gegen den aktuellen CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg. Sollte er in dem Wahlkreis als Kandidat aufgestellt werden, könnte er im Herbst nach jahrelanger Pause in den Bundestag zurückkehren.

Merz ist Jurist und Aufsichtsratsvorsitzender des Arnsberger Unternehmens WEPA. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag war er zeitweise Manager des Finanzkonzerns Blackrock. Die Unionsfraktion wird derzeit durch Skandale um einträgliche Nebentätigkeiten von Abgeordneten erschüttert.

(I.Beryonev--DTZ)

Bundestags-Innenausschuss berät über Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf die Berliner CSD-Demonstration ist der Innenausschuss des Bundestages am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, sollte auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.

Schwerdtner: Merz tappt bei Ceuta-Krise "in Falle der Ultrarechten"

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister zur Lage in der spanischen Exklave Ceuta hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner scharfe Kritik am Verhalten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. "Die Bundesregierung tappt damit schon wieder in die Falle der Ultrarechten", sagte Schwerdtner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie finde es "erschreckend, wie schnell sich die Bundesregierung auf Spanien eingeschossen" habe, als es um die Frage der Verantwortung für die massenhafte Ankunft von Migranten in Ceuta ging.

Linke: Nächster Bundespräsident soll aus Zivilgesellschaft kommen

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

NRW-Ministerpräsident Wüst: Kanzleramt "aktuell keine Option"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Spekulationen zurückgewiesen, dass er Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler ersetzen könnte. Das Kanzleramt sei "aktuell keine Option" für ihn, sagte Wüst am Dienstag im Podcast der Funke Mediengruppe. Allerdings bekräftigte er eine frühere Aussage, dass er eine mögliche Kanzlerkandidatur zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließe.

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