Deutsche Tageszeitung - Italiens Regierung beschließt milliardenschweres Corona-Hilfspaket

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Italiens Regierung beschließt milliardenschweres Corona-Hilfspaket

POLITIK 20.03.2021

Italiens Regierung beschließt milliardenschweres Corona-Hilfspaket / Foto: ©

Die italienische Regierung hat ein 32 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Wirtschaftszweige beschlossen. Das Paket sei nur eine "teilweise Antwort" auf die Probleme vieler Unternehmen, "aber das Beste, was wir angesichts der Haushaltszwänge tun konnten", sagte Ministerpräsident Mario Draghi auf einer Pressekonferenz am Freitag in Rom. Das Paket sieht unter anderem elf Milliarden Euro Zuschüsse für die am stärksten betroffenen Firmen vor.

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Rund acht Milliarden Euro sollen in die Sozialhilfe fließen, knapp fünf Milliarden Euro sind für die Impfkampagne und zur Stärkung des Gesundheitssektors vorgesehen. Ein eigentlich im März auslaufender Entlassungsstopp wurde bis Ende Juni, für einige Branchen bis Ende Oktober verlängert. Zudem sieht das Paket einen Erlass von Steuerschulden vor.

Italien, das vor gut einem Jahr als erstes europäisches Land von der Coronavirus-Pandemie betroffen war, ist in die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Im vergangenen Jahr schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 8,9 Prozent, fast 450.000 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz.

(P.Tomczyk--DTZ)

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

Ukraine-Gespräche: Selenskyj trifft US-Gesandte Witkoff und Kushner im Kanzleramt

Auftakt zu den Ukraine-Verhandlungen in Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Gesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff und Jared Kushner, im Kanzleramt in Berlin empfangen. "Wir wollen einen dauerhaften Frieden in der Ukraine", schrieb Merz im Onlinedienst X. "Es liegen schwierige Fragen vor uns, aber wir sind entschlossen, voranzukommen. Ukrainische Interessen sind auch europäische Interessen."

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