Deutsche Tageszeitung - Italiens Regierung beschließt milliardenschweres Corona-Hilfspaket

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Italiens Regierung beschließt milliardenschweres Corona-Hilfspaket

POLITIK 20.03.2021

Italiens Regierung beschließt milliardenschweres Corona-Hilfspaket / Foto: ©

Die italienische Regierung hat ein 32 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Wirtschaftszweige beschlossen. Das Paket sei nur eine "teilweise Antwort" auf die Probleme vieler Unternehmen, "aber das Beste, was wir angesichts der Haushaltszwänge tun konnten", sagte Ministerpräsident Mario Draghi auf einer Pressekonferenz am Freitag in Rom. Das Paket sieht unter anderem elf Milliarden Euro Zuschüsse für die am stärksten betroffenen Firmen vor.

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Rund acht Milliarden Euro sollen in die Sozialhilfe fließen, knapp fünf Milliarden Euro sind für die Impfkampagne und zur Stärkung des Gesundheitssektors vorgesehen. Ein eigentlich im März auslaufender Entlassungsstopp wurde bis Ende Juni, für einige Branchen bis Ende Oktober verlängert. Zudem sieht das Paket einen Erlass von Steuerschulden vor.

Italien, das vor gut einem Jahr als erstes europäisches Land von der Coronavirus-Pandemie betroffen war, ist in die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Im vergangenen Jahr schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 8,9 Prozent, fast 450.000 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz.

(P.Tomczyk--DTZ)

Militär: USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag erstmals seit Wochen wieder Ziele im Iran angegriffen. Dabei sei die iranische Insel Larak in der Straße von Hormus attackiert worden, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom. Der Angriff galt demnach zwei Raketen-Abschussstellungen, an denen die iranischen Revolutionsgarden den Abschuss von mit Seeminen bestückten Raketen vorbereitet hätten, erklärte Centcom-Sprecher Tim Hawkins.

Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab

Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden soll. Die Abstimmungslokale schlossen am Sonntagabend, erste Ergebnisse des Referendums werden für Dienstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei über 55 Prozent.

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

AfD-Verbotsverfahren: Merz warnt vor sehr hohen Hürden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich weiter skeptisch zur Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD gezeigt. Er wolle sich Forderungen, "dass man wenigstens den sogenannten völkischen Teil der AfD verbieten sollte, (...) nicht verschließen", sagte Merz im ARD-"Sommerinterview" am Sonntag. Aber in Deutschland seien die Hürden für ein Parteienverbot "sehr, sehr hoch".

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