Deutsche Tageszeitung - Italiens Regierung beschließt milliardenschweres Corona-Hilfspaket

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Italiens Regierung beschließt milliardenschweres Corona-Hilfspaket

POLITIK 20.03.2021

Italiens Regierung beschließt milliardenschweres Corona-Hilfspaket / Foto: ©

Die italienische Regierung hat ein 32 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Wirtschaftszweige beschlossen. Das Paket sei nur eine "teilweise Antwort" auf die Probleme vieler Unternehmen, "aber das Beste, was wir angesichts der Haushaltszwänge tun konnten", sagte Ministerpräsident Mario Draghi auf einer Pressekonferenz am Freitag in Rom. Das Paket sieht unter anderem elf Milliarden Euro Zuschüsse für die am stärksten betroffenen Firmen vor.

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Rund acht Milliarden Euro sollen in die Sozialhilfe fließen, knapp fünf Milliarden Euro sind für die Impfkampagne und zur Stärkung des Gesundheitssektors vorgesehen. Ein eigentlich im März auslaufender Entlassungsstopp wurde bis Ende Juni, für einige Branchen bis Ende Oktober verlängert. Zudem sieht das Paket einen Erlass von Steuerschulden vor.

Italien, das vor gut einem Jahr als erstes europäisches Land von der Coronavirus-Pandemie betroffen war, ist in die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Im vergangenen Jahr schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um 8,9 Prozent, fast 450.000 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz.

(P.Tomczyk--DTZ)

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Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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