Deutsche Tageszeitung - Partei von Präsident Bukele gewinnt Parlamentswahl in El Salvador

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Partei von Präsident Bukele gewinnt Parlamentswahl in El Salvador

POLITIK 20.03.2021

Partei von Präsident Bukele gewinnt Parlamentswahl in El Salvador / Foto: ©

Die Partei von El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat die Parlamentswahl in dem zentralamerikanischen Land gewonnen. Bukeles Partei Neue Ideen gewann 56 der 84 Parlamentssitze, ihre Verbündete, die Große Allianz für Nationale Einheit (Gana) fünf Sitze, wie aus dem vom Obersten Wahlgericht veröffentlichten endgültigen Wahlergebnis hervorgeht.

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Damit ist der 39-Jährige, dem Kritiker autoritäre Methoden vorwerfen, der erste Präsident des Landes seit dem Ende des Bürgerkriegs 1992, der nicht auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen ist. Bukele wurde 2019 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Seitdem brachen mehrmals Konflikte mit der Opposition aus. Im vergangenen Februar ließ er schwer bewaffnete Mitglieder der Polizei und der Armee das Parlament stürmen, um Abgeordnete bei der Entscheidung über ein Gesetzesvorhaben einzuschüchtern.

(V.Korablyov--DTZ)

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Eine Woche nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag den geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Merz trifft Schoof am frühen Dienstagnachmittag im Kanzleramt in Berlin, eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 16.30 Uhr geplant. Nach Angaben der Bundesregierung stehen Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie weitere europapolitische und internationale Fragen auf dem Programm.

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