Deutsche Tageszeitung - Partei von Präsident Bukele gewinnt Parlamentswahl in El Salvador

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Partei von Präsident Bukele gewinnt Parlamentswahl in El Salvador

POLITIK 20.03.2021

Partei von Präsident Bukele gewinnt Parlamentswahl in El Salvador / Foto: ©

Die Partei von El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat die Parlamentswahl in dem zentralamerikanischen Land gewonnen. Bukeles Partei Neue Ideen gewann 56 der 84 Parlamentssitze, ihre Verbündete, die Große Allianz für Nationale Einheit (Gana) fünf Sitze, wie aus dem vom Obersten Wahlgericht veröffentlichten endgültigen Wahlergebnis hervorgeht.

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Damit ist der 39-Jährige, dem Kritiker autoritäre Methoden vorwerfen, der erste Präsident des Landes seit dem Ende des Bürgerkriegs 1992, der nicht auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen ist. Bukele wurde 2019 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Seitdem brachen mehrmals Konflikte mit der Opposition aus. Im vergangenen Februar ließ er schwer bewaffnete Mitglieder der Polizei und der Armee das Parlament stürmen, um Abgeordnete bei der Entscheidung über ein Gesetzesvorhaben einzuschüchtern.

(V.Korablyov--DTZ)

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Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

Ukraine-Gespräche: Selenskyj trifft US-Gesandte Witkoff und Kushner im Kanzleramt

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