Deutsche Tageszeitung - Partei von Präsident Bukele gewinnt Parlamentswahl in El Salvador

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Partei von Präsident Bukele gewinnt Parlamentswahl in El Salvador

POLITIK 20.03.2021

Partei von Präsident Bukele gewinnt Parlamentswahl in El Salvador / Foto: ©

Die Partei von El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat die Parlamentswahl in dem zentralamerikanischen Land gewonnen. Bukeles Partei Neue Ideen gewann 56 der 84 Parlamentssitze, ihre Verbündete, die Große Allianz für Nationale Einheit (Gana) fünf Sitze, wie aus dem vom Obersten Wahlgericht veröffentlichten endgültigen Wahlergebnis hervorgeht.

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Damit ist der 39-Jährige, dem Kritiker autoritäre Methoden vorwerfen, der erste Präsident des Landes seit dem Ende des Bürgerkriegs 1992, der nicht auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen ist. Bukele wurde 2019 für eine fünfjährige Amtszeit gewählt. Seitdem brachen mehrmals Konflikte mit der Opposition aus. Im vergangenen Februar ließ er schwer bewaffnete Mitglieder der Polizei und der Armee das Parlament stürmen, um Abgeordnete bei der Entscheidung über ein Gesetzesvorhaben einzuschüchtern.

(V.Korablyov--DTZ)

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Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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