Deutsche Tageszeitung - Ex-Kabinettschef von Malta wegen Korruption angeklagt

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Ex-Kabinettschef von Malta wegen Korruption angeklagt

POLITIK 20.03.2021

Ex-Kabinettschef von Malta wegen Korruption angeklagt / Foto: ©

Der langjährige Kabinettschef der maltesischen Regierung, Keith Schembri, ist wegen Korruption angeklagt worden. Ein Gericht verkündete die Anklage wegen Geldwäsche, Korruption, Betrugs und Unterschriftenfälschung am Samstag und lehnte eine Freilassung auf Kaution ab. Neben Schembri wurden laut Polizei zehn weitere Verdächtige angeklagt. Auch gegen 20 Firmen wurde Anklage erhoben.

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Schembri gehört zu einer Reihe von Politikern aus dem engsten Kreis um den damaligen Regierungschef Joseph Muscat, die die Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia der Korruption beschuldigt hatte, bevor sie 2017 ermordet wurde. Muscat trat nach Massenprotesten wegen seines Umgangs mit den Ermittlungen zu dem Mord an Caruana Galizia im Januar vergangenen Jahres schließlich zurück.

Die nach dem Autobombenanschlag auf die Journalistin gegründete Stiftung begrüßte die Strafverfolgung gegen Schembri. Diese bringe "Malta einen Schritt weiter in Richtung eines Landes, in dem niemand über dem Gesetz steht".

Schembri musste im November 2019 zurücktreten, nachdem sein Name von einem als Hauptverdächtiger im Mordfall Caruana Galizia geltenden Geschäftsmann im Zusammenhang mit der Tat genannt wurde. Im September 2020 wurde Schembri im Zuge der Ermittlungen zu "Goldenen Pässen" für reiche Ausländer festgenommen und sein Vermögen eingefroren.

(U.Beriyev--DTZ)

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Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

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Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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