Deutsche Tageszeitung - Ex-Kabinettschef von Malta wegen Korruption angeklagt

Wetter - Berlin 29°C

Ex-Kabinettschef von Malta wegen Korruption angeklagt

POLITIK 20.03.2021

Ex-Kabinettschef von Malta wegen Korruption angeklagt / Foto: ©

Der langjährige Kabinettschef der maltesischen Regierung, Keith Schembri, ist wegen Korruption angeklagt worden. Ein Gericht verkündete die Anklage wegen Geldwäsche, Korruption, Betrugs und Unterschriftenfälschung am Samstag und lehnte eine Freilassung auf Kaution ab. Neben Schembri wurden laut Polizei zehn weitere Verdächtige angeklagt. Auch gegen 20 Firmen wurde Anklage erhoben.

Textgröße ändern:

Schembri gehört zu einer Reihe von Politikern aus dem engsten Kreis um den damaligen Regierungschef Joseph Muscat, die die Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia der Korruption beschuldigt hatte, bevor sie 2017 ermordet wurde. Muscat trat nach Massenprotesten wegen seines Umgangs mit den Ermittlungen zu dem Mord an Caruana Galizia im Januar vergangenen Jahres schließlich zurück.

Die nach dem Autobombenanschlag auf die Journalistin gegründete Stiftung begrüßte die Strafverfolgung gegen Schembri. Diese bringe "Malta einen Schritt weiter in Richtung eines Landes, in dem niemand über dem Gesetz steht".

Schembri musste im November 2019 zurücktreten, nachdem sein Name von einem als Hauptverdächtiger im Mordfall Caruana Galizia geltenden Geschäftsmann im Zusammenhang mit der Tat genannt wurde. Im September 2020 wurde Schembri im Zuge der Ermittlungen zu "Goldenen Pässen" für reiche Ausländer festgenommen und sein Vermögen eingefroren.

(U.Beriyev--DTZ)

Nach Massenandrang auf Ceuta: EU demonstriert bei Krisensitzung Einigkeit

Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. "Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien", sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag. Die Vorfälle hatten einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.

US-Finanzminister hält Hormus-Abkommen mit Iran bis Mittwoch für möglich

US-Finanzminister Scott Bessent hält eine Einigung mit dem Iran zur Wiederöffnung der Straße von Hormus noch bis Mittwoch für möglich. "Wir sind in Gesprächen mit den Iranern, und ich denke, es besteht die Chance, dass wir heute oder morgen eine Vereinbarung haben", sagte Bessent am Dienstag dem Sender CNBC. Der Vermittlerstaat Katar sprach von "laufenden Bemühungen", erklärte aber, direkte US-iranische Gespräche gebe es derzeit nicht.

Bundesregierung bereitet neuen Zivildienst vor - bei Rückkehr der Wehrpflicht

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Das Ministerium führte dazu nach Angaben einer Sprecherin bereits Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten.

Linke regt Steinmeier-Nachfolge aus Zivilgesellschaft an

Ein halbes Jahr vor der Wahl des neuen Bundespräsidenten hat sich die Linke für eine Kandidatin oder einen Kandidaten von außerhalb der Tagespolitik ausgesprochen. "Die Wahl einer parteiübergreifenden Kandidatin oder eines Kandidaten aus der Zivilgesellschaft mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung wäre für uns durchaus vorstellbar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

Textgröße ändern: