Deutsche Tageszeitung - Dobrindt warnt SPD und Opposition vor überzogener Kritik in Maskenaffäre

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Dobrindt warnt SPD und Opposition vor überzogener Kritik in Maskenaffäre

POLITIK 21.03.2021

Dobrindt warnt SPD und Opposition vor überzogener Kritik in Maskenaffäre / Foto: ©

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. "Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert", sagte Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Dies sei zersetzend für die Demokratie. Jeder sollte sich "gut überlegen, ob er damit nicht den Gegnern der Demokratie von Rechtsaußen Vorschub leistet."

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Dobrindt versprach konsequentes Vorgehen gegen die Verdächtigen. Die Vorwürfe gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) seien "gravierend". In der Zukunft solle es scharfe Transparenzregeln geben. Wer in der CDU/CSU-Fraktion Führungsaufgaben übernehmen wolle, müsse auf Nebeneinkünfte künftig völlig verzichten, sagte Dobrindt der Zeitung.

Derweil luden der CSU-Vorsitzende Markus Söder und sein Generalsekretär Markus Blume kurzfristig für Sonntag, 13.00 Uhr, zu einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Maskenaffäre. Thema seien grundlegende Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einzelner Mandatsträger, teilte die CSU-Landesleitung in München mit.

(I.Beryonev--DTZ)

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

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