Deutsche Tageszeitung - Dobrindt warnt SPD und Opposition vor überzogener Kritik in Maskenaffäre

Wetter - Berlin 16°C

Dobrindt warnt SPD und Opposition vor überzogener Kritik in Maskenaffäre

POLITIK 21.03.2021

Dobrindt warnt SPD und Opposition vor überzogener Kritik in Maskenaffäre / Foto: ©

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Oppositionsparteien davor gewarnt, ihre Kritik in der Maskenaffäre zu überziehen. "Wenn jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, das massive Fehlverhalten Einzelner sei systemisch, dann wird Politik insgesamt diskreditiert", sagte Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Dies sei zersetzend für die Demokratie. Jeder sollte sich "gut überlegen, ob er damit nicht den Gegnern der Demokratie von Rechtsaußen Vorschub leistet."

Textgröße ändern:

Dobrindt versprach konsequentes Vorgehen gegen die Verdächtigen. Die Vorwürfe gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) seien "gravierend". In der Zukunft solle es scharfe Transparenzregeln geben. Wer in der CDU/CSU-Fraktion Führungsaufgaben übernehmen wolle, müsse auf Nebeneinkünfte künftig völlig verzichten, sagte Dobrindt der Zeitung.

Derweil luden der CSU-Vorsitzende Markus Söder und sein Generalsekretär Markus Blume kurzfristig für Sonntag, 13.00 Uhr, zu einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Maskenaffäre. Thema seien grundlegende Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einzelner Mandatsträger, teilte die CSU-Landesleitung in München mit.

(I.Beryonev--DTZ)

Venezuelas Ex-Präsident Maduro meldet sich aus US-Haft zu Wort

Acht Monate nach seiner Gefangennahme durch das US-Militär hat sich der entmachtete venezolanische Präsident Nicolás Maduro aus dem Gefängnis zu Wort gemeldet. Er sei "standhaft", schrieb er in einer am Sonntag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft an seine Landsleute in Venezuela. Dazu veröffentlichte er Fotos, die ihn offenbar in seinem Gefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn zeigen.

Militär: USA greifen erstmals seit Wochen Ziele im Iran an

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag erstmals seit Wochen wieder Ziele im Iran angegriffen. Dabei sei die iranische Insel Larak in der Straße von Hormus attackiert worden, erklärte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom. Der Angriff galt demnach zwei Raketen-Abschussstellungen, an denen die iranischen Revolutionsgarden den Abschuss von mit Seeminen bestückten Raketen vorbereitet hätten, erklärte Centcom-Sprecher Tim Hawkins.

Bevölkerung von Guinea-Bissau stimmt über Stärkung des Präsidenten ab

Im westafrikanischen Guinea-Bissau hat die Bevölkerung über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der die Rolle des Staatspräsidenten gestärkt werden soll. Die Abstimmungslokale schlossen am Sonntagabend, erste Ergebnisse des Referendums werden für Dienstag erwartet. Die Beteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei über 55 Prozent.

Frankreichs Ex-Premier Philippe will konservative Parteien in neuem Bündnis einen

Knapp acht Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich will der Mitte-Rechts-Kandidat Edouard Philippe die konservativen Parteien in einem neuen Wahlbündnis oder einer neuen Partei einen. Es gehe darum, "die neue Partei oder den neuen Parteienverbund zu schmieden, der es allen, die ihre Kräfte im Dienste des Landes bündeln wollen ermöglicht, gemeinsam zu regieren", sagte der Vorsitzende der Partei Horizons am Sonntag bei einer Veranstaltung im nordfranzösischen Tourcoing.

Textgröße ändern: