Diktatur: Internetsperre während Präsidentschaftswahl in Republik Kongo

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Diktatur: Internetsperre während Präsidentschaftswahl in Republik Kongo

POLITIK 21.03.2021

Diktatur: Internetsperre während Präsidentschaftswahl in Republik Kongo / Foto: ©

In einer von der Opposition boykottierten Abstimmung haben die Menschen in der Republik Kongo am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Beobachter rechneten mit einem Sieg des 77-jährigen Amtsinhabers Denis Sassou Nguesso gegen seine fünf Herausforderer. Wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, sperrten die Behörden kurz nach Mitternacht den Zugang zum Internet und den sozialen Medien.

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2,5 Millionen Einwohner des zentralafrikanischen Staates waren zu der Wahl aufgerufen. Der 60-jährige Guy-Brice Parfait Kolelas, wichtigster Konkurrent des bisherigen Präsidenten, teilte kurz vor Beginn der Abstimmung mit, er sei positiv auf das Coronavirus getestet worden und "kämpfe gegen den Tod". In einer Videobotschaft rief er die Bürger dazu auf, "für den Wechsel" zu stimmen, dann habe er "nicht umsonst gekämpft". Sein Wahlkampfmanager Cyr Mayanda sagte, Kolelas werde zur Behandlung seiner Covid-19-Erkrankung nach Paris gebracht.

Der ehemalige Fallschirmjäger Sassou Nguesso war erstmals 1979 an die Macht gelangt. 1992 wurde er abgewählt, kehrte aber nach einem Bürgerkrieg 1997 ins Präsidentenamt zurück. Inzwischen wurde die Beschränkung der Amtszeiten auf zwei abgeschafft.

Die Anhänger von Sassou Nguesso zeigten sich im Wahlkampf mit dem Slogan "Ein Schlag - k.o." zuversichtlich, dass er sich als Kandidat der Kongolesischen Arbeitspartei schon im ersten Wahlgang gegen seine Mitbewerber durchsetzen werde. Der Amtsinhaber versprach der Jugend des Landes, dass er sich für sie einsetzen werde und verwies auf die Ausbildung von tausend kongolesischen Medizinern in Kuba.

Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des ölreichen Landes noch 2012 bei 3922 Dollar pro Einwohner gelegen hatte, sank es inzwischen auf 2279 Dollar (gut 1900 Euro). Sassou Nguesso räumte ein, es sei eine "Schande", dass das Land die meisten benötigten Güter importieren müsse.

Boykottiert wurde die Abstimmung von der wichtigsten Oppositionspartei UPADS des früheren Präsidenten Pascal Lissouba. Auch die katholische Kirche äußerte "ernsthafte Bedenken" über die Transparenz der Wahl. Die Republik Kongo wird zur Unterscheidung von der Demokratischen Republik Kongo auch Kongo-Brazzaville genannt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

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