Deutsche Tageszeitung - Kramp-Karrenbauer lässt gegen KSK-Chef wegen Munitionsaffäre ermitteln

Kramp-Karrenbauer lässt gegen KSK-Chef wegen Munitionsaffäre ermitteln


Kramp-Karrenbauer lässt gegen KSK-Chef wegen Munitionsaffäre ermitteln
Kramp-Karrenbauer lässt gegen KSK-Chef wegen Munitionsaffäre ermitteln / Foto: ©

Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Vorermittlungsverfahren gegen den Kommandeur einleiten lassen. Es sei nun Sache der Wehrdisziplinaranwaltschaft zu prüfen, ob KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr mit der von ihm angeordneten Munitionsamnestie gegen Regeln verstoßen habe, erklärte die Ministerin am Sonntag. Während der Ermittlungen bleibe der Brigadegeneral auf seinem Posten: Er habe ein "faires und transparentes Verfahren verdient".

Textgröße ändern:

Kramp-Karrenbauer sprach am Sonntag von einer "Kultur der systematischen Missachtung von Regeln beim Umgang mit Munition", das vor der Übernahme des Kommandos durch General Kreitmayr beim KSK geherrscht habe. Dies werfe auch Fragen an die Kommandoebene des KSK "mindestens der Jahre 2017 und 2018" auf.

Am Montag will die Ministerin nach Calw reisen, um persönlich mit den Soldaten zu sprechen. Am Dienstag will sie dann den zweiten Zwischenbericht zur Umsetzung des Reformpakets zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen beim KSK vorlegen.

In der Affäre um Kreitmayr geht es um verschwundene Munition bei der Bundeswehr-Elitetruppe. Kreitmayr hatte den Soldaten im vergangenen Jahr die Möglichkeit gegeben, unerlaubt gehortete Munition ohne weitere Strafen zurückzugeben. Von Ende März bis Ende April 2020 waren so offenbar mehrere tausend Schuss Munition und wohl auch Handgranaten zusammengekommen.

Das KSK war bereits zuvor durch eine Reihe rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Ministerin Kramp-Karrenbauer hatte deshalb bereits im vergangenen Jahr eine KSK-Division aufgelöst. Im Sommer will sie eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der Elitetruppe treffen.

Kramp-Karrenbauer äußerte sich am Sonntag auch kurz zum Stand der Reformen beim KSK. Das Kommando müsse "in den nächsten Wochen und Monaten weiter beweisen, dass es zu einem grundlegenden Wandel seiner Binnenkultur fähig ist". Sie fügte hinzu: "Von mir gibt es für das KSK weder einen Freifahrtschein noch eine Vorverurteilung."

Wie kürzlich bekannt wurde, war beim KSK über Jahre hinweg systematisch gegen Vorschriften im Umgang mit Munition und Waffen verstoßen worden. Das Kommando Spezialkräfte habe "die Vorschriften für eine ordnungsgemäße Munitionsbewirtschaftung in den letzten Jahren grundsätzlich nicht eingehalten", heißt es in einem vertraulichen Bericht der Bundeswehr-Führung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Dem als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" deklarierten Bericht zufolge konnten der Verbleib von mindestens 13.000 verschwundenen Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff im KSK nicht mehr aufgeklärt werden. Die systematischen Verstöße hätten "im Nachweis der Munition zu teils erheblichen Bestandsdifferenzen und Unregelmäßigkeiten" geführt, "die nicht mehr vollumfänglich aufzuklären sind", resümieren die Autoren.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Textgröße ändern: