Demirtas wirft Erdogan "illegales" Vorgehen gegen HDP vor

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Demirtas wirft Erdogan "illegales" Vorgehen gegen HDP vor

POLITIK 21.03.2021

Demirtas wirft Erdogan "illegales" Vorgehen gegen HDP vor / Foto: ©

Der in der Türkei inhaftierte kurdische Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas hat Präsident Recep Tayyip Erdogan "illegales" Vorgehen gegen die kurdische Oppositionspartei HDP vorgeworfen. Die Regierung wolle die HDP durch ein Verbotsverfahren "ausschalten" und damit den Sieg der Allianz aus Erdogans islamisch-konservativer AKP und der ultranationalistischen MHP-Partei bei der nächsten Wahl sichern, sagte Demirtas der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Dies allein mache das eingeleitete Verbotsverfahren gegen die HDP bereits "illegitim".

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Der frühere HDP-Chef hofft nach eigenen Angaben, dass das türkische Verfassungsgericht diesem "irrationalen Verhalten" nicht nachgeben werde und das Vorhaben zurückweisen werde. Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Partei sei auch ein Symbol für die "unreife Demokratie und repressive Mentalität" in der Türkei.

Zugleich zeigte Demirtas sich zuversichtlich, dass die Politik der HDP "weiter wachsen" werde. Er sei sich sicher, dass seine Partei das "Recht auf demokratische Politik und Regierungshandeln" weiter verteidigen werde.

Der charismatische Demirtas war lange ein gefährlicher Rivale für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dann wurde ihm von der Regierung in Ankara "Terrorismus" vorgeworfen, im November 2016 wurde er inhaftiert. Im noch laufenden Hauptverfahren wegen der Terrorismusvorwürfe drohen Demirtas bis zu 142 Jahre Gefängnis - obwohl selbst das türkische Verfassungsgericht seine Inhaftierung als rechtswidrig eingestuft hatte. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die jahrelange Inhaftierung von Demirtas.

Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hatte am Mittwoch beim Verfassungsgericht wegen "terroristischer Aktivitäten" einen Verbotsantrag gegen die HDP eingereicht. Erdogan beschuldigt die zweitgrößte, linksgerichtete Oppositionspartei des Landes regelmäßig, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, die im Südosten des Landes und im Nordirak gegen die türkische Armee kämpft. Die HDP bestreitet dies. Die Abgeordneten, Bürgermeister und andere Vertreter der Partei sind schon seit Jahren harter, staatlicher Repression ausgesetzt.

(A.Nikiforov--DTZ)

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