Deutsche Tageszeitung - Slowakischer Ministerpräsident bietet in Regierungskrise Rücktritt an

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Slowakischer Ministerpräsident bietet in Regierungskrise Rücktritt an

POLITIK 21.03.2021

Slowakischer Ministerpräsident bietet in Regierungskrise Rücktritt an / Foto: ©

Inmitten einer Regierungskrise wegen des Corona-Krisenmanagements in der Slowakei hat Ministerpräsident Igor Matovic seinen Rücktritt angeboten, um die Koalition zu retten. Er sei bereit, sein Amt abzugeben, aber Regierungsmitglied zu bleiben, sagte Matovic am Sonntag. "Um die Lage zu beruhigen", müssten aber auch der Wirtschaftsminister und die Justizministerin von zwei kleineren Koalitionsparteien zurücktreten.

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Die Juniorpartner in der Koalition hatten mit ihrem Rückzug aus der Regierung gedroht, falls Matovic nicht bis Mittwoch zurücktritt. Die slowakische Regierung steht wegen der Corona-Krise unter Druck. Das Land hat derzeit eine der höchsten Todesraten im Verhältnis zur Einwohnerzahl sowie eine der höchsten Ansteckungsraten. Kritik gibt es unter anderem an dem umstrittenen Ankauf des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Chile: Ultrarechter Wahlsieger Kast verspricht Regierung der "nationalen Einheit"

Chiles künftiger Präsident José Antonio Kast will nach eigener Aussage eine Regierung der "nationalen Einheit" bilden und sich nach seinem Amtsantritt im März für alle Chilenen einsetzen. "Es gibt bestimmte Situationen, die uns alle betreffen, etwa in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Bildung oder Wohnen", sagte der rechtsextreme Politiker am Montag im Beisein des scheidenden linksgerichteten Präsidenten Gabriel Boric im Präsidentenpalast in Santiago.

Ukraine-Gespräche: Selenskyj und Merz sehen erhebliche Fortschritte bei Sicherheitsgarantien

Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew erzielt worden. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Am Abend schlugen europäische Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor.

Familie: Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi bei Festnahme brutal geschlagen

Wachsende Sorge um Narges Mohammadi: Bei ihrer gewaltsamen Festnahme im Iran ist die Friedensnobelpreisträgerin nach Angaben ihrer Familie brutal geschlagen worden. Seine gesundheitlich fragile Schwester sei trotz der Misshandlung "nicht im Krankenhaus und noch immer in Gewahrsam", sagte der in Oslo lebende Bruder der 53-Jährigen, Hamid Mohammadi, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Iranische Aktivisten, darunter der preisgekrönte Regisseur Jafar Panahi, forderten die "sofortige und bedingungslose Freilassung" der Frauenrechtlerin.

Merz begrüßt Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien in Ukraine-Gesprächen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien während der in Berlin geführten Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs begrüßt. "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kanzleramt. "Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt."

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