Formelle Verhandlungen über Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz sollen starten

Deutsche Tageszeitung - Formelle Verhandlungen über Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz sollen starten

POLITIK 22.03.2021

Formelle Verhandlungen über Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz sollen starten / Foto: ©

Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD vor dem Start formeller Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung ihres Ampelbündnisses mit Grünen und FDP. Die Spitzen der drei Parteien wollen am Dienstagmittag bei einer Pressekonferenz über weitere Einzelheiten informieren, wie die SPD am Montag in Mainz mitteilte. SPD, Grüne und FDP regieren bereits seit 2016 gemeinsam.

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Eine Neuauflage ihres Ampelbündnisses gilt als wahrscheinlichste Option nach der Wahl. Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer startete in der vergangenen Woche vertrauliche Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP. Über Details wurde allerdings nichts bekannt, weil die Parteien bewusst Stillschweigen vereinbart hatten.

Bei der Landtagswahl vom 14. März hatte die SPD dem vorläufigen Ergebnis zufolge 35,7 Prozent erreicht. Die CDU stürzte auf ein historisches Tief von 27,7 Prozent ab. Die Grünen erreichten 9,3 Prozent, die AfD kam auf 8,3 Prozent und die FDP auf 5,5 Prozent.

Neu ins Parlament zogen mit 5,4 Prozent die Freien Wähler ein, die allerdings in die Opposition gehen wollen. Am 18. Mai soll im Landtag in Mainz die konstituierende Sitzung stattfinden.

(V.Sørensen--DTZ)

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Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew erzielt worden. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Am Abend schlugen europäische Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor.

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