Deutsche Tageszeitung - Maas sieht bei Türkei vor EU-Treffen "Licht und Schatten"

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Maas sieht bei Türkei vor EU-Treffen "Licht und Schatten"

POLITIK 22.03.2021

Maas sieht bei Türkei vor EU-Treffen "Licht und Schatten" / Foto: ©

Vor den EU-Entscheidungen zum künftigen Kurs gegenüber der Türkei hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine gemischte Bilanz gezogen. Es gebe "Licht und Schatten", sagte Maas beim Treffen der EU-Außenminister am Montag. Positiv bewertete er die Gesprächsbereitschaft im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Mit dem Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Partei HDP und dem Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen setze die Türkei aber "absolut die falschen Zeichen".

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Die EU-Außenminister beraten am Montag über eine Bestandsaufnahme des Außenbeauftragten Josep Borrell zur Entwicklung der EU-Beziehungen zur Türkei. Der Bericht für den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs beinhaltet auch Optionen zum weiteren Vorgehen der EU. Er enthält einerseits Vorschläge zu Anreizen für eine "positive Agenda" der Beziehungen wie eine Ausweitung der Zollunion. Andererseits werden auch Sanktionen genannt.

Luxemburgs Außenminister nannte den Austritt Ankaras aus der Istanbul-Konvention "absolut unverständlich". "Das ist ein weg zurück ins Mittelalter", sagte er in Brüssel und verwies auf fast tägliche Morde an Frauen in der Türkei. "Das ist nicht der Weg, den wir brauchen, um wieder normale Verhältnisse mit der Türkei aufbauen zu können."

(P.Tomczyk--DTZ)

Trump nach Telefonat mit Putin: Kein "sofortiger Frieden" in Ukraine in Sicht

US-Präsident Donald Trump sieht nach einem erneuten Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin keine Möglichkeit eines "sofortigen Friedens" in der Ukraine. "Es war ein gutes Gespräch, aber kein Gespräch, das zu einem sofortigen Frieden führen wird", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Berlin und Warschau wollen ihre Verteidigungszusammenarbeit gegen Moskau stärken

Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine wollen Deutschland und Polen ihre Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung weiter ausbauen. Bei einem Besuch des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski am Mittwoch in Berlin sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der Druck auf Moskau müsse durch weitere Sanktionen erhöht werden. Wadephul und Sikorski hoben außerdem die engen deutsch-polnischen Beziehungen hervor und gingen davon aus, dass daran auch der neue rechtsnationalistische Präsident in Warschau nichts ändern werde.

Berlin und Warschau wollen Druck auf Kreml für Waffenruhe in der Ukraine erhöhen

Deutschland und Polen haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland für eine Waffenruhe in der Ukraine zu erhöhen. Kreml-Chef Wladimir Putin setze auf "Zermürbung", das Ergebnis der ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul sei "ernüchternd", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch bei einem Besuch seines polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in Berlin. "Eine Bereitschaft zum Dialog sieht anders aus." Das nächste, 18. Sanktionspaket der EU gegen Moskau müsse daher "schnellstmöglich" kommen.

Vornamensliste von Tatverdächtigen: Berliner Verfassungsgericht gibt AfD recht

Der Berliner Senat muss neu über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der AfD zu den 20 häufigsten Vornamen deutscher Verdächtiger im Fall von Straftaten mit Messern entscheiden. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof nach Angaben vom Mittwoch mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen in einem von einem AfD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus angestrengten Organstreitverfahren. Die mit Risiko von Identifizierungen begründete Ablehnung der Beantwortung durch den Senat überzeuge nicht. (Az.VerfGH 67/24)

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