Deutsche Tageszeitung - Nato-Generalsekretär: Bei Afghanistan bleiben "alle Optionen offen"

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Nato-Generalsekretär: Bei Afghanistan bleiben "alle Optionen offen"

POLITIK 22.03.2021

Nato-Generalsekretär: Bei Afghanistan bleiben "alle Optionen offen" / Foto: ©

In der Nato bleibt die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes weiter ungeklärt. "Es ist keine endgültige Entscheidung gefallen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. "Vorerst bleiben alle Optionen offen." Die Nato-Außenminister würden nun bei ihrem Treffen am Dienstag und Mittwoch mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken über den Stand der Friedensgespräche mit den radikalislamischen Taliban beraten.

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Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hatte den Taliban einen Abzug aller ausländischen Truppen bis zum 30. April in Aussicht gestellt. Trumps Nachfolger Joe Biden hat diese Vereinbarung auf den Prüfstand gestellt.

"Es gibt keine einfachen Optionen", sagte Stoltenberg. Die Sicherheitslage bleibe "schwierig". Die Nato unterstütze Versuche, "frische Energie in den Friedensprozess zu bringen". Dieser sei "der beste Weg für ein stabiles Afghanistan, das nicht als sicherer Hafen für Terroristen dienen wird".

Stoltenberg forderte dabei erneut die Taliban auf, Unterstützung für Al-Kaida und andere internationale Terrorgruppen einzustellen. Sie müssten zudem die Gewalt in Afghanistan verringern.

Seit dem Ende des Kampfeinsatzes Ende 2014 ist die Nato noch mit der Unterstützungsmission "Resolute Support" in Afghanistan. Sie dient der Beratung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und umfasst derzeit 9600 Soldaten.

Deutschland trägt als "Rahmennation" im Norden Afghanistans die Verantwortung. Mit rund 1100 Soldaten vor Ort stellt die Bundeswehr das zweitgrößte Truppenkontingent nach den USA.

(U.Beriyev--DTZ)

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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