Deutsche Tageszeitung - Nato-Generalsekretär: Bei Afghanistan bleiben "alle Optionen offen"

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Nato-Generalsekretär: Bei Afghanistan bleiben "alle Optionen offen"

POLITIK 22.03.2021

Nato-Generalsekretär: Bei Afghanistan bleiben "alle Optionen offen" / Foto: ©

In der Nato bleibt die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes weiter ungeklärt. "Es ist keine endgültige Entscheidung gefallen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. "Vorerst bleiben alle Optionen offen." Die Nato-Außenminister würden nun bei ihrem Treffen am Dienstag und Mittwoch mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken über den Stand der Friedensgespräche mit den radikalislamischen Taliban beraten.

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Die Regierung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hatte den Taliban einen Abzug aller ausländischen Truppen bis zum 30. April in Aussicht gestellt. Trumps Nachfolger Joe Biden hat diese Vereinbarung auf den Prüfstand gestellt.

"Es gibt keine einfachen Optionen", sagte Stoltenberg. Die Sicherheitslage bleibe "schwierig". Die Nato unterstütze Versuche, "frische Energie in den Friedensprozess zu bringen". Dieser sei "der beste Weg für ein stabiles Afghanistan, das nicht als sicherer Hafen für Terroristen dienen wird".

Stoltenberg forderte dabei erneut die Taliban auf, Unterstützung für Al-Kaida und andere internationale Terrorgruppen einzustellen. Sie müssten zudem die Gewalt in Afghanistan verringern.

Seit dem Ende des Kampfeinsatzes Ende 2014 ist die Nato noch mit der Unterstützungsmission "Resolute Support" in Afghanistan. Sie dient der Beratung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und umfasst derzeit 9600 Soldaten.

Deutschland trägt als "Rahmennation" im Norden Afghanistans die Verantwortung. Mit rund 1100 Soldaten vor Ort stellt die Bundeswehr das zweitgrößte Truppenkontingent nach den USA.

(U.Beriyev--DTZ)

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag und Dienstag die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Tunesien und Algerien. In Tunis sind am Montag Gespräche mit seinem Kollegen Mohamed Nafti geplant sowie Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups.

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