Deutsche Tageszeitung - Scholz plant für 2022 Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro

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Scholz plant für 2022 Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro

POLITIK 22.03.2021

Scholz plant für 2022 Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro / Foto: ©

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für den Haushalt 2022 eine Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro. Wie aus dem Finanzministerium am Montag weiter bekannt wurde, ist zudem für das laufende Jahr ein Nachtragshaushalt mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme von 60,4 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt würde damit vor allem wegen der Corona-Krise die Neuverschuldung für 2021 auf 240,2 Milliarden Euro ansteigen - nach 130,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

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Dies bedeutet, dass die Bundesregierung für das kommende Jahr erneut, wie bereits 2020 und 2021, von einer Ausnahme von der Schuldenbremse Gebrauch machen muss. Erst 2023 soll die Schuldenbremse laut der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung mit einer Neuverschuldung von dann 8,3 Milliarden Euro regulär wieder eingehalten werden, ebenso 2024 mit einer Nettokreditaufnahme von 11,5 Milliarden Euro und 2025 mit einer Neuverschuldung von 10,0 Milliarden Euro.

Die Zahlen geben zunächst lediglich Eckpunkte für den neuen Etat und den Finanzplan wider. Diese sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Der eigentliche Haushaltsbeschluss ist dann für Ende Juni vorgesehen.

Die Finanzplanung für 2023 und 2024 sieht einen Rückgriff auf die noch vorhandene Rücklage des Bundes im Umfang von gut 48 Milliarden vor. Dieses ursprünglich einmal für Flüchtlingskosten vorgesehene Geld wäre damit aufgebraucht. Außerdem gibt es für die Jahre 2024 und 2025 einen aus dem Finanzministerium als "Handlungsbedarf" beschriebene Finanzierungslücke im Volumen von gut 20 Milliarden Euro. Beides ist den Angaben zufolge Voraussetzung dafür, die Schuldenbremse wieder einzuhalten.

(U.Beriyev--DTZ)

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt am Montag ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, sein chinesischer Kollege Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Staatenlenker wollen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses begehen.

Erstes Ministertreffen von neuem Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen am Montag erstmals zu Beratungen in Istanbul zusammen. Bei dem Treffen soll nach Angaben der türkischen Regierung ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer "Strategie-Ausschuss" gebildet werden. Zudem soll über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten werden.

Klingbeil berät mit G20-Finanzministern im US-Bundesstaat North Carolina

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt ab Montag an einem zweitägigen Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina teil. Klingbeil werde am Rande des Treffens auch bilaterale Gespräche mit wichtigen Partnern wie dem kanadischen Finanzminister und der indischen Finanzministerin führen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Für Dienstag steht demnach ein Besuch im BMW-Werk in South Carolina auf dem Programm.

Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht am Montag und Dienstag die nordafrikanischen Mittelmeeranrainer Tunesien und Algerien. In Tunis sind am Montag Gespräche mit seinem Kollegen Mohamed Nafti geplant sowie Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups.

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