Moskau und EU machen sich gegenseitig für schlechte Beziehungen verantwortlich

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Moskau und EU machen sich gegenseitig für schlechte Beziehungen verantwortlich

POLITIK 22.03.2021

Moskau und EU machen sich gegenseitig für schlechte Beziehungen verantwortlich / Foto: ©

Vor dem EU-Gipfel diese Woche haben sich Moskau und Brüssel gegenseitig für ihre schlechten Beziehungen verantwortlich gemacht. Russlands Präsident Wladimir Putin warf den Europäern am Montag in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel eine "konfrontative" Politik vor. Michel machte seinerseits Moskau für den "Tiefpunkt" in den beiderseitigen Beziehungen verantwortlich. Damit sich dies ändere, müsse Russland unter anderem seine Cyperattacken gegen EU-Staaten einstellen.

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Putin sagte Michel nach Angaben des Kremls, die Beziehungen zwischen Russland und der EU seien "nicht zufriedenstellend". Als Grund wurden die "nicht konstruktiven und manchmal konfrontativen Positionen" der EU-Partnerstaaten angegeben. Moskau sei aber bereit, "normale entpolitisierte Beziehungen" zur EU wiederaufzunehmen, wenn dies auch von Brüssel gewünscht werde.

Michel betonte seinerseits nach dem Telefonat: "Die Beziehungen zu Russland können nur dann eine andere Richtung einschlagen, wenn es nachhaltige Fortschritte bei Themen wie der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen (zur Ukraine), der Beendigung hybrider und Cyber-Angriffe auf Mitgliedstaaten und der Achtung der Menschenrechte gibt."

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten Ende der Woche bei ihrem Gipfel auch über die Beziehungen zu Russland. Anfang März hatte die EU erneut Sanktionen wegen des Falls des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verhängt, diesmal gegen vier leitende Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems.

Der Oppositionelle war in Russland vergiftet worden; nach seiner Behandlung in einer Klinik in Deutschland war Nawalny nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommen und zu zweieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Nawalny macht den russischen Inlandsgeheimdienst und den Kreml für seine Vergiftung verantwortlich. Moskau weist dies vehement zurück.

Unterdessen beklagte das russische Außenministerium eine "verpasste Chance", mit einem Gespräch zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden die Beziehungen zu Washington zu verbessern. Die Verantwortung dafür liege alleine bei den USA, erklärte das Ministerium am Montag. Putin hatte Biden vergangene Woche eine Live-Debatte angeboten. Zuvor hatte Biden in einem Interview bejaht, dass er Putin für einen "Mörder" halte.

Zu dem Gesprächsangebot Putins hatte Biden am Freitag gesagt, er werde zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt mit dem russischen Präsidenten sprechen.

Nach der Äußerung Bidens über ihn hatte Putin gesagt, man solle nicht von sich auf andere schließen. Zudem wünschte er dem 78-jährigen Biden auch "gute Gesundheit, ohne jede Ironie" und bekräftigte dann, dass Moskau sich nicht von Washington einschüchtern lassen werde. "Wir werden unsere Interessen verteidigen und mit ihnen zu Bedingungen zusammenarbeiten, die für uns vorteilhaft sind", sagte Putin.

(A.Nikiforov--DTZ)

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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