Deutsche Tageszeitung - Kurti als neuer Regierungschef des Kosovo bestätigt

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Kurti als neuer Regierungschef des Kosovo bestätigt

POLITIK 22.03.2021

Kurti als neuer Regierungschef des Kosovo bestätigt / Foto: ©

Fünf Wochen nach der Parlamentswahl im Kosovo hat der neue Regierungschef Albin Kurti sein Amt angetreten. 67 der 120 Abgeordneten im Parlament in Pristina stimmten am Montagabend für Kurti und sein Kabinett unter Führung seiner links-nationalistischen Partei Vetevendosje ("Selbstbestimmung").

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Die bisherige Oppositionspartei hatte bei der Wahl Mitte Februar einen Erdrutschsieg gefeiert und die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt.

Kurti versprach am Montag im Parlament, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Corona-Impfungen in dem Balkanstaat voranzutreiben. "Innerhalb eines Jahres wollen wir Impfstoff für 60 Prozent der Bevölkerung bereitstellen", sagte er bei der Vorstellung seines 15-köpfigen Kabinetts.

Kurtis Partei war bereits aus den beiden vorhergehenden Parlamentswahlen im Kosovo als stärkste Kraft hervorgegangen, beide Male aber schließlich an der Bildung einer stabilen Regierung gescheitert. Nach der Wahl im Herbst 2019 hatte Vetevendosje nach zähen Verhandlungen eine Koalition mit der LDK gebildet. Doch nur 50 Tage später stürzte Kurti durch ein von der LDK initiiertes Misstrauensvotum.

Die LDK-Übergangsregierung musste ihrerseits gehen, nachdem das Verfassungsgericht ihre Wahl durch das Parlament für ungültig erklärt hatte.

Kurti zählt zu einer neuen Generation von Politikern, die auf eine Ablösung der alten Garde im 1,8 Millionen Einwohner zählenden Kosovo dringt. Diese hatte die Politik der ehemaligen serbischen Provinz seit deren Unabhängigkeitserklärung dominiert.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

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