Chinas Botschafter wegen Sanktionen zu Gespräch ins Auswärtige Amt geladen

Deutsche Tageszeitung - Chinas Botschafter wegen Sanktionen zu Gespräch ins Auswärtige Amt geladen

POLITIK 23.03.2021

Chinas Botschafter wegen Sanktionen zu Gespräch ins Auswärtige Amt geladen / Foto: ©

Wegen der Verhängung chinesischer Sanktionen gegen Europäer ist der chinesische Botschafter in Berlin zu einem "dringenden Gespräch" ins Auswärtige Amt geladen worden. Staatssekretär Miguel Berger habe Botschafter Wu Ken am Dienstag die Auffassung der Bundesregierung verdeutlicht, dass die chinesischen Sanktionen "eine unangemessene Eskalation darstellen, die die Beziehungen zwischen der EU und China unnötig belasten", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. "Daher sollte dieser inhaltlich nicht nachvollziehbare Schritt umgehend rückgängig gemacht werden."

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Peking hatte mit den Strafmaßnahmen auf EU-Sanktionen reagiert, die wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren gegen China verhängt worden waren. Betroffen von den chinesischen Sanktionen sind unter anderen die deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne) und Michael Gahler (CDU) sowie das Mercator-Institut für China-Studien in Berlin.

Die EU hatte zuvor erstmals seit gut drei Jahrzehnten Sanktionen gegen Peking wegen Menschenrechtsverstößen verhängt. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und oft auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Region bekämpfen sollen.

Das Auswärtige Amt bezeichnete die Menschenrechtslage in Xinjiang als "dramatisch". "Es liegt nun an der chinesischen Regierung, die Menschenrechtslage in Xinjiang zu verbessern und die Rechte der Uiguren und weiterer Minderheiten in Xinjiang zu respektieren", hieß es aus Berlin.

(P.Tomczyk--DTZ)

Bundesaußenminister Wadephul zu Besuch nach Tunesien aufgebrochen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Besuch in den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern Tunesien und Algerien aufgebrochen. "Mit Tunesien und Algerien teilen wir zentrale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anliegen", erklärte Wadephul am Montagmorgen vor seinem Abflug in Berlin. "Gemeinsam können wir das Mittelmeer zu einem Raum der Stärke zwischen unseren Kontinenten machen", fügte er hinzu.

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