NRW will Modellregionen mit Corona-Lockerungen nach Tübinger Vorbild einführen

Deutsche Tageszeitung - NRW will Modellregionen mit Corona-Lockerungen nach Tübinger Vorbild einführen

POLITIK 24.03.2021

NRW will Modellregionen mit Corona-Lockerungen nach Tübinger Vorbild einführen / Foto: ©

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach Ostern in ausgewählten Modellkommunen gelockerte Corona-Beschränkungen gekoppelt an ein IT-gestütztes Testkonzept einführen. Die zeitlich befristeten Modellprojekte sollen in fünf bis sechs Städten und Landkreisen umgesetzt werden, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Voraussetzung seien lückenlos negative Corona-Testergebnisse und IT-Systeme zur Kontaktnachverfolgung.

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"Das reine Schließen ist an seine Grenzen gekommen", sagte Laschet. Die Modellprojekte ermöglichten es, "rauszukommen aus diesem Dauerkreislauf des Lockdown". Getestet werden soll das Konzept sowohl im Rheinland als auch in Westfalen. Wo genau, werde in den kommenden Tagen bekanntgegeben.

Als Vorbild diene die baden-württembergische Stadt Tübingen, in der seit einer Woche das Projekt "Öffnen mit Sicherheit" läuft und Kinos, Theater und Gastronomie mit Außenbereich wieder öffnen dürfen. Um das zu ermöglichen, wurden flächendeckend Schnellteststationen eingeführt. "Wir brauchen Tübingen überall", sagte der NRW-Ministerpräsident. "Wir müssen lernen, dies bei uns umzusetzen."

Den Weg für die Einrichtung von Modellkommunen machten Bund und Länder mit ihrem Beschluss vom Montag frei: Demnach sollen "in einzelnen Regionen zeitlich befristete Modellprojekte" möglich sein, um mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept die Corona-Beschränkungen in einzelnen Bereiche des öffentlichen Lebens zu lockern.

(A.Nikiforov--DTZ)

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Bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin sind nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhebliche Fortschritte mit Blick auf mögliche Sicherheitsgarantien für Kiew erzielt worden. "Wir haben jetzt von amerikanischer Seite gehört, dass man bereit ist, Sicherheitsgarantien zu geben, die dem Artikel fünf des Nato-Vertrags entsprechen", sagte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz. Ein US-Vertreter sprach von "sehr starker Abschreckung" durch US-Waffen. Am Abend schlugen europäische Staats- und Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung eine "multinationale Truppe für die Ukraine" mit Unterstützung der USA vor.

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