Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2022 und Nachtrag für 2021

Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2022 und Nachtrag für 2021

POLITIK 24.03.2021

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Haushalt 2022 und Nachtrag für 2021 / Foto: ©

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2022 und den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Vorgesehen sind nach Angaben Regierungskreisen für das kommende Jahr 81,5 Milliarden Euro neue Schulden. Ebenfalls beschlossen wurde der Finanzplan für die Jahre bis 2025.

Textgröße ändern:

Mit dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Nachtragshaushalt erhöht sich die Neuverschuldung für das laufende Jahr um weitere 60,4 Milliarden Euro auf nun 240,2 Milliarden Euro, vor allem wegen Mehrkosten und Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Krise. Für 2021 und 2022 zusammen beträgt die Nettokreditaufnahme damit gut 320 Milliarden Euro. Bereits 2020 waren 130,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen worden.

Die hohe Neuverschuldung für 2022 ist wie schon in den Vorjahren nur aufgrund einer Ausnahmeregelung der geltenden Schuldenbremse möglich. Dies muss vom Bundestag gesondert beschlossen werden. Ab 2023 soll laut Finanzplan die Schuldembremse regulär wieder eingehalten werden. Allerdings muss der Bund dafür vorhandene Rücklagen auflösen und es gibt noch offene Haushaltslücken für die Jahre ab 2024.

(V.Korablyov--DTZ)

40 Jahre Klimaberichterstattung: Von der Warnung zur Solarrevolution

Vor genau vierzig Jahren rückte der Klimawandel durch mediale Warnungen ins öffentliche Bewusstsein. Ein Rückblick auf die wissenschaftlichen Alarme, politische Meilensteine wie das Kyoto-Protokoll und das deutsche EEG sowie die bitteren Rückschläge in der Energiewende bis hin zur heutigen Extremwetterlage.

Spanien untersucht weiter Ursachen für Massenandrang von Migranten in Ceuta

Einen Monat nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika untersucht Spanien nach Regierungsangaben weiter die Ursachen der Vorkommnisse. "Wir ermitteln weiter", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag im Radiosender Cadena Ser. Zugleich prangerte der sozialistische Regierungschef "Falschinformationen" an, die durch eine "ultrarechte internationale Bewegung" verbreitet worden seien.

Bundesaußenminister Wadephul zu Besuch nach Tunesien aufgebrochen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zu einem Besuch in den nordafrikanischen Mittelmeeranrainern Tunesien und Algerien aufgebrochen. "Mit Tunesien und Algerien teilen wir zentrale wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anliegen", erklärte Wadephul am Montagmorgen vor seinem Abflug in Berlin. "Gemeinsam können wir das Mittelmeer zu einem Raum der Stärke zwischen unseren Kontinenten machen", fügte er hinzu.

Grüne fordern Merz zu mehr Entschlossenheit gegenüber Russland auf

Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen Russland wegen des Leipziger Drohnenvorfalls aufgefordert. "Die Bundesregierung muss endlich aufhören, zögerlich, verdruckst und verzagt zu sein", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht klar zur Urheberschaft der Leipziger Drohnenattacke geäußert, der Verdacht richtet sich vor allem gegen Russland.