Deutsche Tageszeitung - Bouffier verteidigt Rücknahme von Beschluss zu Oster-Ruhetagen

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Bouffier verteidigt Rücknahme von Beschluss zu Oster-Ruhetagen

POLITIK 24.03.2021

Bouffier verteidigt Rücknahme von Beschluss zu Oster-Ruhetagen / Foto: ©

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Rücknahme des Beschlusses zu zusätzlichen Oster-Ruhetagen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. "Die Bundesregierung hat die Situation so bewertet, dass eine Vielzahl der damit verbundenen Fragen in der Zeit nicht angemessen beantwortet werden können", sagte Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden. In einer solchen Situation sei es richtig, nicht an dem Beschluss festzuhalten.

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Der Grundgedanke dahinter sei jedoch richtig gewesen, sagte Bouffier. "Die Umsetzung erweist sich allerdings als extrem schwierig." Er finde es bewundernswert, dass Merkel den Fehler eingestanden habe. "Das fordert unser aller Respekt und verdient Anerkennung."

Ähnlichen Lockdown-Tage nach Ostern mit längerem Vorlauf erteilte Bouffier eine Absage. "Ich glaube nicht, dass auch nach Ostern die jetzt aufgetretenen Fragen angemessen beantwortet werden können." Es bleibe bei allen übrigen Beschlüssen. "Wir müssen trotzdem versuchen, die Welle einzudämmen", sagte Bouffier.

Am Mittwochvormittag hatte Merkel kurzfristig zu einer erneuten Bund-Länder-Schalte eingeladen. Dort wurde der erst in der Nacht zu Dienstag gefasste Beschluss zu zusätzlichen Oster-Ruhetagen wieder gekippt.

(I.Beryonev--DTZ)

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Die von US-Präsident Donald Trump geplanten und nach ihm benannten neuen Kriegsschiffe für die Armee könnten 275 Milliarden Dollar (rund 238 Milliarden Euro) kosten. Das teilte die Behörde CBO am Mittwoch mit, die den US-Kongress in Haushalts- und Wirtschaftsfragen berät. Die Schiffe der "Trump"-Klasse wären somit die teuersten US-Kriegsschiffe aller Zeiten.

Dobrindt: Drohnen-Vorfall in Leipzig ist "neue Gefahrenqualität"

Der Fund einer Drohne mit mutmaßlicher Sprengvorrichtung am Leipziger Flughafen stellt nach den Worten von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) "eine neue Gefahrenqualität" dar. Es sei seine Einschätzung, "dass wir es hier mit einem hybriden Anschlagsszenario zu tun haben", sagte Dobrindt am Mittwochabend am Flughafen Leipzig/Halle. Dass eine Drohne "bewaffnet mit Sprengstoff sich hier auf einem Flughafengelände befindet, das ist ein neues Bedrohungsszenario".

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Noosha Aubel: Klarar hon av Potsdams problem?

Noosha Aubel tillträdde med ett stort förtroende. I den avgörande omröstningen fick hon 72,9 procent av rösterna. För att få en fullständig bild måste man dock också beakta att endast 42,5 procent av de röstberättigade deltog. Detta berodde uppenbarligen på hennes föregångare Mike Schuberts (53, SPD / Tysklands socialdemokratiska parti) sätt att sköta sitt ämbete. Aubel själv ville inte ha någon hundradagars respitperiod efter sitt tillträde den 24 oktober 2025. Politik, så löd hennes högtflygande ambition, ska vara tillgänglig, transparent och effektiv, och förvaltningen modern och mänsklig. Den som väcker sådana förväntningar får inte klaga över att tidigt bli bedömd utifrån sina egna utfästelser.

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