NRW-Oberverwaltungsgericht: Keine staatliche Hilfe zum Suizid im Eilverfahren

Deutsche Tageszeitung - NRW-Oberverwaltungsgericht: Keine staatliche Hilfe zum Suizid im Eilverfahren

POLITIK 24.03.2021

NRW-Oberverwaltungsgericht: Keine staatliche Hilfe zum Suizid im Eilverfahren / Foto: ©

Schwerkranke Menschen haben nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zumindest im Eilverfahren keinen Anspruch auf eine staatliche Kauferlaubnis für Medikamente zur Selbsttötung. Die Beschwerde eines 58-Jährigen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wurde damit zurückgewiesen, wie das Gericht in Münster am Mittwoch mitteilte. Der Schwerkranke hatte versucht, eine Sondererlaubnis zum Kauf von Mitteln zum Suizid bei einer Bonner Bundesbehörde einzuklagen.

Textgröße ändern:

Würde im Eilverfahren zugunsten des Mannes aus Meißen entschieden, "könnten die Folgen beim Umsetzen des Sterbewunsches nicht mehr rückgängig gemacht werden", begründete die Kammer ihre Entscheidung. Zudem lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass der Antragssteller, der an Chorea Huntington sowie chronischer Leukämie leidet, sich frei für den Suizid entschieden habe.

Auch ohne eine gesetzliche Regelung müsse der autonome Wille zur Selbsttötung besonders sorgfältig überprüft werden. Eine zuverlässige und umfassende Prüfung ist laut Gericht nur anhand der eigenen Erklärungen des 58-Jährigen nicht möglich. Außerdem sei nach den im vergangenen Jahr ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts "völlig offen", ob beziehungsweise unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Zugang zu einem tödlichen Medikament gegenüber dem Staat bestehe. "Wichtige Rechtsfragen" konnten laut Gericht nicht im Eilverfahren geklärt werden.

Weiterhin sei dem Schwerkranken zuzumuten, auf eine Entscheidung in der Hauptsache zu warten. Der Mann leide zwar an einer schweren Erkrankung, befinde sich aber nicht in einer "extremen Notlage", befand das OVG. Suizidwilligen wie ihm sei vorerst zumutbar, nach Alternativen zu suchen. Damit seien etwa medizinisch kundige Suizidbeihelfer und "verschreibungswillige und -berechtigte Personen" gemeint. Der Beschluss ist unanfechtbar.

(U.Beriyev--DTZ)

Nach Flucht in USA: Bolsonaro bezeichnet sich als "echten Präsidenten" Brasiliens

Nach seiner Flucht in die USA hat sich der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Rechtspopulist Flávio Bolsonaro zum Wahlsieger erklärt. "Ich bin der gewählte Präsident, und die Kriminellen, die die Wahl in Brasilien gestohlen haben, sind Teil einer kriminellen Organisation, die eine Tyrannei errichtet hat", erklärte Bolsonaro am Mittwoch in einer auf X veröffentlichten Stellungnahme.

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.