Facebook legt Reformvorschlag für Haftungsregeln der Online-Netzwerke vor

Deutsche Tageszeitung - Facebook legt Reformvorschlag für Haftungsregeln der Online-Netzwerke vor

POLITIK 24.03.2021

Facebook legt Reformvorschlag für Haftungsregeln der Online-Netzwerke vor / Foto: ©

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich für eine Reform der Haftungsregeln für Online-Plattformen ausgesprochen. Die Unternehmen sollten verpflichtet werden, Erkennungssysteme für rechtswidrige Inhalte zu betreiben, erklärte Zuckerberg in einem am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag für eine Anhörung im US-Kongress. Er bezog sich damit auf die sogenannte "Section 230". Sie bewahrt Online-Netzwerke wie Facebook und Twitter bislang davor, für Veröffentlichungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden.

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Die Plattformen sollten nicht pauschal von ihrer Verantwortung freigesprochen werden, erklärte Zuckerberg. Stattdessen sollten sie "verpflichtet werden nachzuweisen, dass sie über Systeme verfügen, um rechtswidrige Inhalte zu identifizieren und zu entfernen".

Die Unternehmen sollten nicht haftbar gemacht werden, "wenn ihren Erkennungssystemen ein bestimmter Inhalt entgeht", erläuterte Zuckerberg. Dies sei für Plattformen mit täglich Milliarden von Beiträgen nicht zu leisten. Allerdings sollten die Betreiber der Größe der Plattform entsprechende, "angemessene Systeme" haben.

Die Chefs von Facebook, Google und Twitter müssen am Donnerstag in einer Online-Anhörung vor dem US-Kongress Rede und Antwort stehen, bei der es um das wachsende Problem der Desinformation im Netz geht. Kritiker werfen den großen Internetkonzernen vor, nicht ausreichend gegen Falschinformationen, Hass und Hetze auf ihren Plattformen vorzugehen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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