Deutsche Tageszeitung - Merkel will Vertrauensfrage im Streit um Corona-Management nicht stellen

Wetter - Berlin 22°C

Merkel will Vertrauensfrage im Streit um Corona-Management nicht stellen

POLITIK 24.03.2021

Merkel will Vertrauensfrage im Streit um Corona-Management nicht stellen / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es abgelehnt, vor dem Hintergrund ihres umstrittenen Corona-Managements die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun", sagte Merkel im ARD-"Brennpunkt" am Mittwochabend. "Ich habe heute um Verzeihung gebeten die Menschen für einen Fehler. Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes."

Textgröße ändern:

Bund und Länder hatten am Mittwoch ihren Beschluss zu zusätzlichen Ruhetagen in der Osterwoche wieder aufgehoben. Merkel hatte das Vorhaben als persönlichen Fehler bezeichnet und die Menschen um Verzeihung gebeten. Die Opposition im Bundestag kritisierte das Corona-Management von Bund und Ländern und forderte eine bessere Einbindung des Parlaments. Linke, FDP und AfD forderten die Kanzlerin zudem auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Dies lehnte Merkel am Abend ab und erklärte, viel wichtiger sei es jetzt, die dritte Corona-Welle in den Griff zu bekommen. "Das Virus ist aggressiver. Es ist infektiöser und es ist tödlicher", erklärte sie.

Vorwürfe, ihr entgleite das Corona-Krisenmanagement, wies Merkel zurück. "Ich glaube, dass wir alle Fortschritte erzielt haben in dieser Pandemie-Bekämpfung und Rückschläge erleben", sagte sie. "Und wenn man in einer so angespannten und auch schwierigen Zeit einmal einen Fehler macht, dann muss man nicht aus Prinzip diesen Fehler immer weiter machen, sondern da muss man sagen, ich stoppe das."

Die Kanzlerin verteidigte auch die Beschlussfassungen im Rahmen der umstrittenen Konferenzen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die Begegnungen seien wichtig, weil das Infektionsschutzgesetz vorschreibe, dass die Corona-Verordnungen von den Ländern erlassen werden, sagte sie. "Damit Deutschland nicht ein vollständiger Flickenteppich ist, ist es schon sinnvoll, sich auf bestimmte Gemeinsamkeiten zu einigen."

(U.Stolizkaya--DTZ)

PKK-Mitglied in Baden-Württemberg zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Mitglied der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, hatte der 48-Jährige zwischen 2011 und 2021 eine Führungsposition in einem Verein in Heilbronn, der unmittelbar in die Strukturen der PKK eingebunden war. Diese gilt als terroristische Vereinigung im Ausland.

USA und Iran greifen sich erstmals seit einem Monat wieder gegenseitig an

Erstmals seit einem Monat haben die USA wieder Ziele im Iran angegriffen. Die US-Armee attackierte am Sonntag Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus, wie das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom mitteilte. Die iranischen Revolutionsgarden teilten mit, bei den US-Angriffen habe es "Tote und Verletzte" gegeben. Die iranischen Streitkräfte reagierten nach eigenen Angaben mit Angriffen auf US-Ziele in der Region.

Verband: Klingbeil soll sich für Zugang von Reportern zu G20-Treffen in den USA einsetzen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich bei einem Treffen der G20-Gruppe in den USA für die Akkreditierung ausgeschlossener Medien einzusetzen. Die Verweigerung von Akkreditierungen durch die US-Regierung stelle einen "klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit" dar, erklärte der DJV am Montag in Berlin. Dazu dürfe Klingbeil "nicht schweigen".

40 Jahre Klimaberichterstattung: Von der Warnung zur Solarrevolution

Vor genau vierzig Jahren rückte der Klimawandel durch mediale Warnungen ins öffentliche Bewusstsein. Ein Rückblick auf die wissenschaftlichen Alarme, politische Meilensteine wie das Kyoto-Protokoll und das deutsche EEG sowie die bitteren Rückschläge in der Energiewende bis hin zur heutigen Extremwetterlage.

Textgröße ändern: