Uiguren protestieren gegen Besuch des chinesischen Außenministers in der Türkei

Deutsche Tageszeitung - Uiguren protestieren gegen Besuch des chinesischen Außenministers in der Türkei

POLITIK 25.03.2021

Uiguren protestieren gegen Besuch des chinesischen Außenministers in der Türkei / Foto: ©

Knapp eintausend Uiguren haben am Donnerstag in der Nähe des chinesischen Generalkonsulats in Istanbul gegen den Besuch des chinesischen Außenministers Wang Ji in der Türkei protestiert. Die Demonstranten riefen: "China muss den Genozid stoppen!" und "Das faschistische China muss die Lager schließen!" Die Uiguren, eine muslimische und Minderheit mit einer Turksprache, stammen aus der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas.

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Mehrere Nichtregierungsorganisationen und Regierungen werfen China vor, die Uiguren zu unterdrücken und in Lagern einzusperren. Die Führung in Peking spricht von "Zentren für berufliche Ausbildung". Rund 50.000 Uiguren fanden in der Türkei Zuflucht vor der Verfolgung in China. Sie befürchten, dass sie von der türkischen Regierung auf der Grundlage eines Vertrages von 2017 an China ausgeliefert werden könnten.

Die Türkei setzt im Kampf gegen die Corona-Pandemie das brasilianisch-chinesische Vakzin CoronaVac ein. Wang wurde in Ankara von seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu empfangen und sollte später auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Die türkische Regierung versicherte mehrfach, sie werde keine Uiguren nach China ausliefern, aber mehrere Flüchtlinge und Vereinigungen werfen Ankara vor, solche Auslieferungen heimlich dennoch vorgenommen zu haben.

(V.Korablyov--DTZ)

Rechtsextremistische Gruppe: Hauptverfahren gegen Sächsische Separatisten eröffnet

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat das Hauptverfahren gegen die rechtsextremistische Gruppe Sächsische Separatisten eröffnet. Zugleich wurde die Fortdauer der Untersuchungshaft für alle acht Angeklagten angeordnet, wie das OLG am Montag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Sie sind wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Straftaten angeklagt. Ein Termin für den Prozessbeginn wurde noch nicht bestimmt.

Spahn warnt Bas: Keine Aufweichung der vereinbarten Sanktionen bei Bürgergeld

Vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Bürgergeldreform gibt es offenbar weiterhin Unstimmigkeiten in der Koalition. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) rief Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, in ihrem Gesetzentwurf die geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer nicht aufzuweichen: "Es ist wichtig, dass der Kabinettsentwurf in sich stimmig ist und die vereinbarten Eckpunkte umsetzt", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Er machte zudem klar, dass es im parlamentarischen Verfahren keine größeren Änderungen an den Reformplänen geben dürfe.

Anklage gegen AfD-Abgeordneten wegen Hitlergrußes in Bundestag erhoben

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Wadephul: Beratungen zur Ukraine sind so ernsthaft wie nie

Nach der ersten Runde der Ukraine-Gespräche zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und einer US-Delegation in Berlin hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ein positives Fazit gezogen. "So ernsthaft wie jetzt waren die Verhandlungen noch nie", sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk. Zugleich betonte der Bundesaußenminister die entscheidende Rolle der europäischen Verbündeten bei den Bemühungen um eine Friedenslösung in der Ukraine.