Städte- und Gemeindebund fordert Reform der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie

Deutsche Tageszeitung - Städte- und Gemeindebund fordert Reform der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie

POLITIK 26.03.2021

Städte- und Gemeindebund fordert Reform der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie / Foto: ©

Nach dem Kippen der Osterruhe hat der Städte- und Gemeindebund eine Reform der Bund-Länder-Runde zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Zwar bleibe die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder "ein unverzichtbares Gremium, in dem insbesondere bundeseinheitliche Maßstäbe wie etwa die Notbremse abgesprochen werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Textgröße ändern:

"Wünschenswert wäre allerdings, dass die Struktur der Arbeit in dieser Runde optimiert, beschleunigt und nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert wird", forderte der Chef des Städte- und Gemeindebunds. Die aktuelle Pandemielage nannte Landsberg "besorgniserregend gefährlich". Daher müssten sich alle auch an Ostern an die Beschränkungen halten.

Ein Großteil der Infektionen entstehe bei privaten Kontakten, am Arbeitsplatz und zunehmend auch in Schulen und Kindertagesstätten, hob Landsberg in dem Funke-Interview hervor. Daher müsse die Schnelltest-Strategie "massiv hochgefahren werden, das gilt insbesondere für Schulen, Kindertagesstätten, aber auch für die Arbeitsstätten". Auch müsse die digitale Kontaktnachverfolgung rasch etabliert werden. Dabei solle sich zumindest jedes Bundesland für eine einheitliche App entscheiden, mahnte Landsberg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten am Mittwochvormittag in einer kurzfristig anberaumten Videoschalte vereinbart, den erst in der Nacht zu Dienstag gefassten Beschluss zu einer Osterruhe in der Corona-Pandemie wieder zurückzunehmen. Die Spitzen von Bund und Ländern hatten bei der Beschlussfassung offenbar die rechtlichen Hürden unterschätzt.

Merkel erklärte am Mittwoch, dies sei "einzig und allein" ihr Fehler gewesen, und sie bitte die Bürger um "Verzeihung". Die Kanzlerin bedauerte, dass sie durch das Hin und Her "zusätzliche Verunsicherung" verursacht habe.

(I.Beryonev--DTZ)

Oberhauswahlen in Japan begonnen - Regierungskoalition könnte Mehrheit verlieren

In Japan haben am Sonntag die Wahlen zum Oberhaus des Parlaments begonnen - ein wichtiger Test für die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Shigeru Ishiba, denn Umfragen zufolge droht der Koalition der Verlust ihrer Mehrheit. Beobachter sagten für diesen Fall gar den Rücktritt Ishibas voraus. Zudem könnten Rechtspopulisten deutlich hinzugewinnen.

Drusen erobern Stadt Suwaida in Südsyrien vollständig zurück

Nach tagelangen Gefechten haben Kämpfer der islamischen Minderheit der Drusen die Stadt Suwaida im Süden Syriens nach Angaben von Aktivisten vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Nach einem Großangriff der Drusen hätten sich "die Stammeskämpfer am Samstagabend aus Suwaida zurückzogen", teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Das syrische Innenministerium bestätigt ein Ende der Kämpfe in der Stadt und die "Evakuierung" der Stammeskämpfer. In anderen Teilen der Provinz Suwaida hielten die Kämpfe indes an.

Klingbeil fordert Wiederholung der Richterwahl von Brosius-Gersdorf

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Nachdem die Bedenken seitens der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe ausgeräumt seien, "können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". Für ihn sei es "eine prinzipielle Frage, ob man dem Druck von rechten Netzwerken nachgibt, die eine hoch qualifizierte Frau diffamiert haben."

Hamas-Zivilschutz: 39 Menschen nahe Hilfszentren im Gazastreifen getötet

In der Nähe zweier Hilfszentren im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Behörden durch israelischen Beschuss 39 Menschen getötet worden. Mehr als hundert Menschen seien zudem verletzt worden, erklärte der von der radikalislamischen Hamas geführte Zivilschutz am Samstag. Die von den USA und Israel unterstützte Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) bezeichnete die Berichte über die Toten nahe ihren Hilfszentren als "falsch". Die israelischen Streitkräfte gaben an, Warnschüsse abgegeben zu haben und kündigten eine Überprüfung des Vorfalls an.