Städte- und Gemeindebund fordert Reform der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie

Deutsche Tageszeitung - Städte- und Gemeindebund fordert Reform der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie

POLITIK 26.03.2021

Städte- und Gemeindebund fordert Reform der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie / Foto: ©

Nach dem Kippen der Osterruhe hat der Städte- und Gemeindebund eine Reform der Bund-Länder-Runde zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Zwar bleibe die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder "ein unverzichtbares Gremium, in dem insbesondere bundeseinheitliche Maßstäbe wie etwa die Notbremse abgesprochen werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).

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"Wünschenswert wäre allerdings, dass die Struktur der Arbeit in dieser Runde optimiert, beschleunigt und nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert wird", forderte der Chef des Städte- und Gemeindebunds. Die aktuelle Pandemielage nannte Landsberg "besorgniserregend gefährlich". Daher müssten sich alle auch an Ostern an die Beschränkungen halten.

Ein Großteil der Infektionen entstehe bei privaten Kontakten, am Arbeitsplatz und zunehmend auch in Schulen und Kindertagesstätten, hob Landsberg in dem Funke-Interview hervor. Daher müsse die Schnelltest-Strategie "massiv hochgefahren werden, das gilt insbesondere für Schulen, Kindertagesstätten, aber auch für die Arbeitsstätten". Auch müsse die digitale Kontaktnachverfolgung rasch etabliert werden. Dabei solle sich zumindest jedes Bundesland für eine einheitliche App entscheiden, mahnte Landsberg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs hatten am Mittwochvormittag in einer kurzfristig anberaumten Videoschalte vereinbart, den erst in der Nacht zu Dienstag gefassten Beschluss zu einer Osterruhe in der Corona-Pandemie wieder zurückzunehmen. Die Spitzen von Bund und Ländern hatten bei der Beschlussfassung offenbar die rechtlichen Hürden unterschätzt.

Merkel erklärte am Mittwoch, dies sei "einzig und allein" ihr Fehler gewesen, und sie bitte die Bürger um "Verzeihung". Die Kanzlerin bedauerte, dass sie durch das Hin und Her "zusätzliche Verunsicherung" verursacht habe.

(I.Beryonev--DTZ)

Nach Flucht in USA: Bolsonaro bezeichnet sich als "gewählten" Präsidenten Brasiliens

Nach seiner Flucht in die USA hat sich der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro zum Wahlsieger erklärt. "Ich bin der gewählte Präsident", erklärte Bolsonaro am Mittwoch in einer im Onlinedienst X veröffentlichten Stellungnahme. US-Präsident Donald Trump wollte sich derweil nicht in den Streit um das Wahlergebnis einmischen. Auch Bolsonaros Wahlkampfchef Rogério Marinho weigerte sich, die Vorwürfe des Wahlbetrugs zu bekräftigen.

Nach Flucht in USA: Bolsonaro bezeichnet sich als "echten Präsidenten" Brasiliens

Nach seiner Flucht in die USA hat sich der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Rechtspopulist Flávio Bolsonaro zum Wahlsieger erklärt. "Ich bin der gewählte Präsident, und die Kriminellen, die die Wahl in Brasilien gestohlen haben, sind Teil einer kriminellen Organisation, die eine Tyrannei errichtet hat", erklärte Bolsonaro am Mittwoch in einer auf X veröffentlichten Stellungnahme.

Bericht über Namenstrick: Trump fordert Ausschluss zweier Senatskandidaten in Alaska

Nach einem Bericht über einen mutmaßlichen Namenstrick der Demokraten bei der Senatswahl im US-Bundesstaat Alaska hat Präsident Donald Trump den Ausschluss zweier Kandidaten gefordert. Die demokratische Bewerberin Mary Peltola und ein Namensvetter des republikanischen Senators Dan Sullivan müssten von den Stimmzetteln gestrichen werden, schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social.

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.