Deutsche Tageszeitung - AfD-Mitgliederbefragung: Parteibasis soll Spitzenkandidaten bestimmen

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AfD-Mitgliederbefragung: Parteibasis soll Spitzenkandidaten bestimmen

POLITIK 26.03.2021

AfD-Mitgliederbefragung: Parteibasis soll Spitzenkandidaten bestimmen / Foto: ©

Im Streit um die Benennung der AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hat eine Mitgliederbefragung ein klares Votum für eine Basisabstimmung ergeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr, sprachen sich 86,6 Prozent der teilnehmenden AfD-Mitglieder dafür aus, die Kandidaten von allen Mitgliedern in einer Mitgliederbefragung wählen zu lassen. 13,4 Prozent waren dagegen und befürworteten somit eine Entscheidung bereits auf dem AfD-Bundesparteitag am 10. und 11. April.

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Den Angaben zufolge beteiligten sich 7407 der rund 31.000 AfD-Mitglieder an der Befragung, ein Anteil von rund 24 Prozent. Das Votum der Mitglieder werde nun im Bundesvorstand umgesetzt, hieß es aus Parteikreisen weiter. Wie genau eine Kandidatenkür per Mitgliederbefragung organisiert werde und wer zur Auswahl stehe, müsse noch ausgearbeitet werden. Ziel sei, die Befragung zeitnah nach dem Parteitag in Dresden zu starten.

Für die Bestimmung der AfD-Spitzenkandidaten per Mitgliedervotum hatte sich der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen stark gemacht, der selbst nicht für den Bundestag kandidiert. Dagegen hatte sich Ko-Parteichef und Bundestagsfraktionsvize Tino Chrupalla dafür ausgesprochen, dass die Kandidatenkür auf dem Dresdener Parteitag erfolgt.

(M.Dylatov--DTZ)

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

Dobrindt: Deutschland nimmt belarussische Oppositionelle Kolesnikowa und Babariko auf

Deutschland will nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die beiden freigelassenen belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und Viktor Babariko aufnehmen. Es handele sich um "zwei der herausragenden Persönlichkeiten" der Demokratiebewegung in Belarus, sagte Dobrindt am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung habe ein großes Interesse daran, dass die Demokratiebewegung "auch aus dem Ausland heraus weiter unterstützt wird", betonte der Minister. "Deswegen nehmen wir die beiden auf."

Belarussischer Dissident Bjaljazki will politischen Kampf im Exil fortsetzen

Der freigelassene Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki will seinen Kampf für Demokratie in Belarus im Exil fortführen. "Wir müssen die Arbeit fortsetzen, die wir in Belarus gemacht haben", sagte Bjaljazki am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Litauen. Es sei "sehr wichtig", in Belarus zu sein, aber es gebe "viele Dinge", die man im Exil tun könne.

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